Traude Novy: Die Seele Europas hat es nie gegeben

Wo bleiben die sozialen Rechte?
In der Diskussion wurde festgestellt, dass eine der wesentlichen Säulen auf denen die europäischen Werte beruhen, die Menschenrechte sind. Ich habe allerdings die Sorge, dass dabei sowohl in der EU als auch bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zumeist an die bürgerlichen Freiheitsrechte wie Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit gedacht wird und seltener an die sozialen Rechte, wie dem Recht auf Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Arbeit und an die kulturellen Rechte, wie z.B. Bildung für alle. Die Einlösung dieser sozialen Rechte innerhalb der Staaten der europäischen Union und auch im Verhältnis zu allen Staaten weltweit würde verlangen, dass die soziale Frage mindestens so wichtig genommen würde, wie die vier Grundfreiheiten, auf denen die EU aufbaut, nämlich die Freiheit für Kapital, für Dienstleistungen, für den Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit. Denn mehr als von diesen persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten hängt von der Einhaltung der sozialen und kulturellen Menschenrechte das gute Leben der Bürgerinnen und Bürger und auch die Beziehung zu den außereuropäischen Staaten ab.

Konkurrenzkampf in der EU
Ich habe bei der Abstimmung zum Beitritt Österreichs zur EU dagegen gestimmt, obwohl ich ein Vereintes Europa für eine wunderbare Idee gehalten habe. Für mich war aber damals klar, dass diese Europäische Union zu einem neoliberalen Konzept verkommen war und jede Erweiterung die Mitgliedsstaaten nicht zu Überlegungen und Korrekturen bezüglich des zukünftigen Wegs anregen würde, sondern nur zu einem weiter so, nämlich  dazu, ökonomische Liberalisierung, Privatisierungen, Entfesselung des Kapitalmarkts voranzutreiben.  Die Vereinigung der europäischen Staaten führte deshalb im Wirtschaftsbereich nur sehr bedingt zu mehr Kooperation, vor allem entstand ein immer härterer Konkurrenzkampf der Länder untereinander was Steuerschlupflöcher für Konzerne betraf.

Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
Natürlich gibt es nicht nur schwarz-weiß. Die Umverteilungsmechanismen der EU haben z.B. Irland zu einem wohlhabenden Land gemacht und auch österreichischen Randregionen wie dem Burgenland mehr Wohlstand gebracht, die Gleichstellungsambitionen aus Brüssel haben auch Österreich unter Druck gesetzt, bezüglich Frauengleichstellung mehr zu tun. Aber es ist auch nicht zu leugnen, dass in ganz Europa die Schere zwischen Reich und Arm aufgegangen ist und überall nur ein Teil der Bevölkerung vom wachsenden Wohlstand profitiert hat. Mittlerweile ist es so, dass es die Europäische Union bezüglich ihres sozialen Ungleichgewichst es mit jedem Schwellenland aufnehmen könnte, vergleicht man die reichsten Menschen der EU mit den Ärmsten in Bulgarien, Rumänien, Griechenland und auch mit den Roma in der Slowakei. Die Krise des Jahres 2008 und die Aktivitäten zu deren Bewältigung hat die Kluft nur verstärkt.

Verrohung des Bürgertums = Entsolidarisierung
Man darf sich deshalb über das Erstarken rechtsradikaler Tendenzen in allen EU Ländern nicht wundern. Wenn die Konkurrenz jedes gegen jede als wirtschaftliche Grundlage für Wohlstand gesehen wird, so haben Solidarität mit den Schwachen und Empathie für Menschen die aus Kriegs- und Hungerländern zu uns flüchten, keinen Platz. Der Verrohung des europäischen Bürgertums ging dessen Indoktrination mit einzelkämpferischen Slogans wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ voraus und der Verwässerung solidarischer Absicherungen von Lebenskrisen durch Systeme, bei denen man nur das herausbekommen soll, was man auch eingezahlt hat, bedeuten nichts anderes als Entsolidarisierung. Der Druck zu Liberalisierung und Privatisierung der Infrastruktur und der Grundversorgung wird von den Gremien der EU noch immer auf die staatlichen Vorsorgesysteme ausgeübt. Das Menschenbild eines sich eigenständig und unabhängig verwirklichenden Individuums hat das solidarisch für einander Verantwortung tragende Menschenbild der Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg abgelöst.

Die EU – ein Friedensprojekt?
Gleichzeitig muss man auch die EU als Friedensprojekt relativieren. Maria Katharina Moser hat bei der Veranstaltung über die Seele der EU zu Recht die Erinnerungskultur eingefordert. Ja, es gilt daran zu erinnern, dass der Reichtum Europas auf der Ausbeutung der außereuropäischen Kolonien im 19. Jahrhundert und auch noch auf den ungerechten Handelsstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten und auch der EU mit den Ländern des globalen Südens beruht. Kriege wurden zwar nicht in Kerneuropa geführt, aber an den Rändern. Europa hat dabei nicht immer eine rühmliche Rolle gespielt, ganz abgesehen von den Waffenexporten, durch die diese Kriege erst ermöglicht wurden.

Bürgerkrieg am Balkan von Europa befeuert
Aber es gibt eine besonders schmerzliche Wunde im gegenwärtigen Europa, die noch immer nicht heilen will. Historiker werden einmal die Rolle der EU im Bürgerkrieg am Balkan kritisch beleuchten, aber eines lässt sich jetzt schon sagen. Statt durch massive Wirtschaftshilfe zumindest den Versuch zu machen, Jugoslawien nach Titos Tod zu stabilisieren, taten sich vor allem österreichische Politiker damit hervor, die Auflösung zu beschleunigen. Diesen grauenhaften Bürgerkrieg mitten in Europa hat vor allem meine Generation als traumatisch erlebt, weil die Sicherheit, dass es nach dem Rückfall in die Barbarei des 20. Jahrhunderts  in Europa nie wieder Krieg geben würde, zerbrochen war.

Auf welcher Seite stehen die Kirchen?
Dieser Krieg und die folgenden an den Rändern Europas, haben den Traum von einer friedlicheren Welt zerstört und das Lebensgefühl vieler Menschen grundlegend verändert. Seither ist ein mitleidloser Egoismus in den Staaten dieses Kontinents mehrheitsfähig geworden. Deshalb steht für mich fest, dass es die abstrakte „Seele Europas“ nicht gibt und nie gegeben hat, sondern dass es von der Wiederbelebung der christlichen und humanen Haltung der  Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent  abhängen wird, ob wir, wie schon im letzten Jahrhundert, in die Barbarei zurückfallen, oder an der universalen Gültigkeit der Menschenrechte festhalten. Denn wenn immer wieder betont wird, dass die momentane Situation mit der Bestialisierung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht zu vergleichen ist, so muss deutlich gesagt werden, dass auch damals Auschwitz erst  am Ende stand und am Anfang die Verrohung der Mittelschicht schleichend  Einzug in die Gesellschaft gehalten hat. Darüber muss klar und deutlich auch in den Kirchen gesprochen werden, wenn wir uns nicht wie schon so oft auf der falschen Seite wiederfinden wollen.

Traude Novy
Bloggerin
22.10.2018