Hans Riedler: Christlich geht anders, weil …

… die Mindestsicherung neu schon wieder in die falsche Richtung geht.

Die Bundesregierung plant, die Mindestsicherung für ganz Österreich zu vereinheitlichen – das ist unterstützungswürdig. Zwei der bisher bekannt gewordene Details sind jedoch entschieden abzulehnen und würden sicher wieder von den Höchstgerichten aufgehoben:

Eine fünfjährige Wartefrist für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige einzuführen „geht am Zweck der Mindestsicherung vorbei“, wie der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk meiner Überzeugung nach zu Recht feststellt. Wovon sollen diese Menschen während dieser fünf Jahre leben? Sollen sie kriminell werden?

Wer nicht über entsprechende Deutsch- oder Englischkenntnisse verfügt, soll 300 Euro weniger bekommen. Das betrifft laut einer Studie auch viele Österreicher und Österreicherinnen. Um besser Deutsch und/oder Englisch zu sprechen, da sind wohl andere Maßnahmen menschlicher und zielführender.

Bei den Ärmsten der Armen zu sparen fällt unserer Regierung sehr leicht. Wann endlich tragen die Vermögenden und Konzerne mit ihren Milliarden entsprechend dazu bei, unser Budget für Bildung, Soziales, Gesundheit, Integrationsmaßnahmen usw. zu sichern?

Hans Riedler
4040 Linz, Hofmannstrasse 10

27.11.2018

Eine Antwort

  1. Arno Niesner
    Arno Niesner at |

    Ungleichheit bremst obendrein die Wirtschaft: “Wenn sich die Einkommen der breiten Masse schwach entwickeln, gefährdet dies die wirtschaftliche Stabilität.” Details siehe https://www.boeckler.de/117423_117440.htm

    Nun können wir mit Recht behaupten, Wirtschaftswachstum hat ohne entsprechende Regulatorien klimaschädliche Auswirkungen. Deshalb verweise ich gerne auf das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget, das fünf von sieben Gewerkschaften unterstützen: https://twitter.com/ArnoNiesner/status/895572322488205312 – Quelle: http://www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget.html

    An einem Donnerstag im Monat auf die Straße zu gehen kann durchaus Sinn machen: https://vereinamsel.wordpress.com/2018/12/10/am-donnerstag-wird-aufbegehrt, …

    um jedoch ein nachhaltiges Korrektiv in der Gesellschaft zu etablieren, braucht es mehr: wir müssen, wie Karl R. Popper bereits propagierte, Institutionen gründen, die dies auf Dauer gewährleisten. Dazu bedarf es zuvor der Selbstermächtigung solidarischer Kräfte …

    Reply

Schreibe einen Beitrag