Ich habe mein Leben lang die jeweilige Regierung kritisiert. Das ist für eine Christin auch nicht verwunderlich, denn die an der Macht Befindlichen haben zumeist jene im Auge, die sich am nachdrücklichsten Gehör verschaffen können und das sind selten die, für die wir uns als Christinnen und Christen einsetzen müssen.
Denn unser christliches Selbstverständnis verlangt, eben jenen eine Stimme zu verschaffen und sie zu stärken, die immer und überall an den Rand gedrängt werden. So habe ich mit vielen Gleichgesinnten gegen die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit in den 80er Jahren und gegen die Vranitzky‘schen Sparpakete demonstriert, wir haben als Ergänzung zu den Gusenbauer’schen Konjunkturpaketen ein Konjunkturpaket für Erwachsenenbildung eingefordert, wir haben für Frauen, Alleinerziehende, Flüchtlinge und sozial Ausgegrenzte unsere Stimme erhoben und uns gegen die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems gewandt. Das tue ich und viele mit mir auch derzeit, aber zum Unterschied zu früheren Zeiten werde ich nun auch von Katholikinnen und Katholiken deswegen häufig angefeindet. Woher kommt das?
Ich kann es mir nicht anders erklären, als dass es bei vielen Christinnen und Christen so etwas wie eine unverbrüchliche Treue zur ÖVP gibt, auch wenn deren christlich soziale Wurzeln ziemlich abgestorben sind. Sie sehen diese Regierung als „unsere Regierung“, egal wie und mit wem sie agiert. Und „unsere Regierung“ muss man verteidigen. Dabei wird übersehen, dass wir gerade dafür Mitverantwortung tragen, wie und für wen die Partei, die wir gewählt haben, Politik macht. In einer Demokratie ist es ja wohl nicht so, dass wir alle vier bis fünf Jahre wählen und in der Zeit dazwischen, die Regierung schalten und walten lassen, wie sie will.
Bruno Kreisky (allerdings vom anderen politischen Lager, aber vielleicht kann ein solcher auch mal recht haben) sagte einmal: „Auch wenn wir uns nicht für Politik interessieren – die Politik wird sich für uns interessieren“ – und ein zweiter nicht ganz dummer Satz „Wer schweigt, stimmt zu“ und da möchte ich jene Christinnen und Christen, die Kritik an der Regierung als Sakrileg sehen, doch mal anfragen, ob sie dem zustimmen, was in der Regierung derzeit an „Wertewandel“ und mit der Beteuerung, es aus christlich-sozialen Motiven zu tun, vollzogen wird.
Finden Sie es gut, dass die österreichische Bundesregierung als Rats-Vorsitzland der EU den Migrationspakt nicht unterschrieben hat und damit ein Signal Richtung internationale Entsolidarisierung gesetzt hat?
Finden Sie es gut, dass „Migrationshintergrund“ zunehmend zu einem Negativmerkmal wird?
Finden Sie es gut, dass die Mindestsicherung für Mehrkinder-Familien gekürzt wurde und so getan wird, als wäre dieses allerletzte Auffangbecken eine „soziale Hängematte“, gleichzeitig aber eine Senkung der Körperschaftssteuer geplant ist?
Finden Sie es gut, dass der „Familienbonus“ vorwiegend an Männer ausgezahlt wird und nur gut Verdienenden in der vollen Höhe zu Gute kommt?
Finden Sie es gut, dass kritische Medien allen voran der ORF von Teilen der Regierung subtil unter Druck gesetzt werden, was derzeit schon die Neigung zu vorauseilendem Gehorsam verstärkt?
Finden Sie es gut, dass Kinder schon in der Volksschule einem vermehrten Leistungsdruck ausgesetzt werden und schon in der 3. Klasse über ihre „Gymnasiumsfähigkeit“ getestet werden sollen?
Finden Sie es gut, dass die Wirtschaftsministerin der Meinung ist, die Gymnasien produzierten am Markt vorbei?
Finden Sie es gut, dass die Möglichkeiten für einen 12- Stunden-Arbeitstag und eine 60- Stunden-Woche für Frauen neue Barrieren errichtet und die Möglichkeit einer familienfreundlichen Arbeitszeitverkürzung nicht einmal angedacht werden darf?
Finden Sie es gut, dass das Krankenversicherungssystem mit unbekanntem Ausgang husch- husch reformiert wird, privilegierte Gruppen wie Beamte aber ausgenommen sind?
Finden Sie es gut, dass der Regierungspartner der ÖVP, von dieser zumeist unwidersprochen, primitivste Gefühle gegen Flüchtlinge und nicht „autochthone“ Österreicher weckt?
Finden Sie es gut, dass der österreichische Geheimdienst (BVT) und die Polizei einem Innenminister unterstehen, der ein Naheverhältnis zu Rechtsextremen hat?
Finden Sie es gut, dass als Schutzmäntelchen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die forcierte Freundschaft mit dem Israel eines Benjamin Netanjahu herhalten muss und die Lage der Palästinenser unbeachtet bleibt?
Finden Sie es gut, dass ständig „wir“ gegen „die anderen“ ausgespielt werden und damit die Gesellschaft gespalten wird?
Finden Sie, dass „nicht streiten“ ein so hoher Wert ist, dass Menschenrechte und internationale Solidarität dem guten Einvernehmen mit einem sehr weit rechts stehenden Regierungspartner geopfert werden?
Wenn Sie all dies gut finden, dann ist es okay, dass Sie treu und ohne Widerspruch hinter dieser Regierung stehen – wenn nicht, sollten Sie schleunigst Ihre Stimme erheben. Denn das „Wir haben es ja nicht wissen können“ mit dem Christinnen und Christen ihr Versagen in der Vergangenheit rechtfertigten, gilt nicht, denn die Fakten liegen klar auf dem Tisch.
Traude Novy, Bloggerin
Jänner 2019