Juli 2019

Genug ist genug!

Ich bin selten einer Meinung mit unserem jungen Altbundeskanzler, aber auch für mich gilt derzeit sein Ausspruch „Genug ist genug“. In den Wochen seit dem Ibiza-Video, durch das Österreich nachhaltig beschädigt wurde, hat sich für mich persönlich aber auch gesamtgesellschaftlich vieles verändert.

Aber der Reihe nach:

Ich habe in den letzten Wochen intensive Erfahrung mit dem österreichischen Gesundheitssystem machen dürfen und sie war ernüchternd. Mein Mann musste nach einer Lungenembolie einige Tage ins Spital. Was ich dort an Empathielosigkeit und Unachtsamkeit erlebt habe, hätte ich mir so nicht vorstellen können. Mir schien es, als wäre das gesamte Pflegepersonal ständig auf der Flucht vor den PatientInnen. Da ich davon überzeugt bin, dass man einen Care-Beruf nur ergreift, weil man mit Menschen arbeiten will, kann es ja nur so sein, dass im System Krankenhaus etwas geschieht, das den Großteil der pflegenden Personen nur mehr teilnahmslos mehr oder weniger gut funktionieren lässt. Mein Eindruck war, dass der Personalmangel und der Effizienzdruck so groß ist, weil sichtlich bei den Verantwortlichen die Meinung vorherrscht, man könne ein Spital wie einen Industriebetrieb führen, arbeitsteilig, emotional distanziert und vor allem schnell.  Da wird PatientInnen, die kaum selber essen können, das Essen in Warmhaltebehältern hingestellt, deren schwere Deckel sie nicht heben können. Da werden Medikamente ausgeteilt, wo nicht kontrolliert wird, ob motorisch und mental eingeschränkten Menschen, diese auch wirklich nehmen. Da werden Menschen in Rollstühle gesetzt und sich selber überlassen, die sich darin kaum aufrecht halten können. Da ist das meiste was man hört „der Kollege kommt gleich“, kommt meist aber nicht.  Wenn man seine Angehörigen gut versorgt wissen möchte, muss man wie in den Ländern des globalen Südens anwesend sein, um bei den nötigen Verrichtungen behilflich sein zu können.

Sparen im System

Was ist da geschehen? Menschen, die in den Spitälern arbeiten und die Missstände nur zu gut kennen, versichern mir, dass das jahrelange „Sparen im System“, das von unserem unerfahrenen Kanzlerjüngling ja ständig im Mund geführt wird, schuld an diesen Zuständen ist. Überfordertes, unterbezahltes und mit Dokumentationen und sonstiger Bürokratie überlastetes Personal kann nur funktionieren, wenn es menschliche und emotionale Anforderungen nicht an sich heran lässt. Es braucht meiner Meinung nach dringend eine tiefgreifende Wende, um die umfassenden Care-Krise zu bewältigen. Sorge, Pflege, Bildung, Gesundheit gehören ins Zentrum politischen Handelns einer zivilisierten Gesellschaft.  Die Bedeutung der Care-Ökonomie für das Funktionieren eines demokratischen Sozialstaats und der gesamten Wirtschaft  kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Da ist eine Pflegeversicherung das letzte, was in diesem Zusammenhang relevant ist.

Die letzte Regierung, die im  wahrsten Sinn des Wortes in die Wüste geschickt wurde, wenn man die Temperaturen des vergangenen Juni betrachtet, hatte zum Thema Gesundheit nichts anderes zu tun, als eine in Reform befindliche, halbwegs funktionierende Gesundheitsverwaltung  zu zerschlagen und uns ein unausgegorenes, wahrscheinlich am Beginn auch teureres, gesellschaftspolitisch umgefärbtes Krankenkassensystem, das die wirklichen Ungerechtigkeiten nicht aufgreift und den Weg in die Zweiklassen-Medizin beschleunigen wird,  auf den Weg zu schicken.

Dringende Entschleunigung im Care-Bereich

Die wirklichen Probleme sind aber, dass die Care-Krise nur zu bewältigen ist, wenn wir uns die grundsätzliche Frage stellen: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Geht es nur um Digitalisierung und Beschleunigung, oder ist vor allem in den Bereichen wo mit und für Menschen gearbeitet wird, eine dringende Entschleunigung angesagt? Dafür werden emphatische, gut ausgebildete und auch gut bezahlte Menschen gebraucht. Sie sind die wichtigste Ressource einer zivilisierten Gesellschaft und leisten im Unterschied zu manchen aus dem Boden gestampften und hochgepriesenen „Startups“ eine echte Wertschöpfung, für die man sich allerdings auch Zeit nehmen muss. Gehetzte PflegerInnen,  Ärzte, Kindergartenpädagoginnen, LehrerInnen, Väter und Mütter usw. können den Ansprüchen an ein gutes Leben für alle Menschen allerdings nicht gerecht werden – genug ist genug an Einsparungen beim Sozialstaat.

Effizienzbegriff der Industrie passt nicht zur Pflege von Menschen

Ich genieße es derzeit, dass das politische Hick-Hack doch ein wenig in den Hintergrund gerückt ist. Sachthemen werden diskutiert und das sogenannte „freie Spiel der Kräfte“ bringt einen guten Überblick darüber, was in unserem Land mehrheitsfähig ist. Die Valorisierung des Pflegegelds ist zwar dringend nötig, aber bringt kaum etwas  zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegenden. Es ist vorwiegend nicht die nächste Generation, sondern die ebenfalls gesundheitlich beeinträchtigten Partner, die die Hauptlast der häuslichen Pflege tragen. Für sie braucht es niederschwellige Angebote und eine nachgehende Sozialarbeit, die an die sehr individuellen Bedürfnisse angepasst ist. Die Gemeinde Wien tut da sehr viel, aber es ist zu weitmaschig, Grätzelstützpunkte, die nach Bedarf zu Hilfe kommen, wären da sicher hilfreich.  Und vor allem muss sich eines aufhören, die genaue zeitliche Bewertung sozialer Dienstleistungen, wo der Effizienzbegriff der Industrie übernommen wird – aber der Mensch ist eben keine Maschine und manchmal dauert das Windel wechseln, waschen und füttern eben länger, weil unvorhergesehene Bedürfnisse der zu pflegenden Person im Vordergrund stehen müssen.

Rauchverbot und Glysophatverbot halte ich für sinnvolle Beschlüsse, eine Schuldenbremse, die sich noch immer nicht von dem unsäglichen Modell „schwäbische Hausfrau“ verabschiedet hat, finde ich gerade in Zeiten niedriger Zinsen, großen Bedarf im Umwelt- Bildungs- und Sozialbereich unsinnig. Genauso unsinnig finde ich ein Parteienfinanzierungsgesetz, das sich der Kontrolle entzieht, wobei ich schon der Meinung bin, dass die Gefahr des Kaufs von Gesetzen durch hohe Parteispenden gegeben ist und diese abgeschafft gehören.

Diktat der Schuldenbegrenzung

Die EU gibt derzeit ein denkbar schlechtes Bild ab. Wobei ich der Meinung bin, dass das Zustandekommen der Kommission in einem Staatenverbund, der so unterschiedliche Interessen vereinen muss, wirklich schwierig ist. Wir vergessen zumeist, dass EU-Europa mit größeren sozialen Gegensätzen leben muss, als die Vereinigten Staaten. Zwischen Ostbulgarien und Westdeutschland ist eine soziale Differenz, die kaum zu bewältigen ist.  Noch dazu sind in den Osteuropäischen Ländern dank der rücksichtslosen Implantation eines kapitalistischen Systems keine belastbaren Demokratien entstanden, sondern fast überall eine Herrschaft von Oligarchen.  Bedenklich finde ich es auch, dass die größte Empörung, die Salvini bei den EU-Behörden auslöst, nicht seine menschenverachtende Migrationspolitik ist, sondern dass er am Diktat der Schuldenbegrenzung rüttelt, was ja wie viele Ökonomen sagen, durchaus vernünftig wäre.

Und in diesen Zeiten größter Instabilität, wo das Wetter uns mit seinen Kapriolen vor Augen führt, wohin die Reise gehen könnte, unterzeichnen die EU und Mercosur einen Freihandelsvertrag, der die Abholzung Amazoniens vorantreibt und der Agroindustrie hier und dort die Tore weit öffnet. Es ist nur zu hoffen, dass die nationalen Parlamente diesen Vertrag nicht unterzeichnen – sind wir da jetzt Nationalisten?

Um nochmals zum überstrapazierten „Sparen im System“ zurückzukommen. Gott sei Dank ist das noch nicht so weit fortgeschritten, sodass wir noch aus dem Qualitätsangebot der österreichischen Beamtenschaft schöpfen können. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundespräsident so schnell dafür sorgen konnte, dass wir eine unaufgeregte und durchaus akzeptierte Übergangsregierung bekommen haben. Das von unserem jugendlichen Altkanzler prognostizierte Chaos hat ja wohl eher er vorher angerichtet, indem er eine unseriöse politische Abenteurergruppe zum Partner gemacht hatte und sich mit diesen auch noch drüber geeinigt hatte, freundschaftlich alles hinzunehmen um ja nicht zu streiten, weil er –  bei der Jugend auch nicht verwunderlich – das Wesen der Demokratie, als Auseinandersetzung der Meinungen, nicht verstanden hat. Genug ist genug!

Traude Novy, Bloggerin

10. Juli 2019, 09:46 Uhr