„Die Hoffnung ist kühn.“ (Fratelli tutti 55)

Soziales Manifest für die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen.

Am 18. November 2016 trat die Initiative Christlich geht anders (CGA) erstmals mit einem Grundsatztext an die Öffentlichkeit. Dieser Text macht vor allem auf Phänomene wie Arbeitslosigkeit, die Not der Geflüchteten und Armut in ihren mannigfaltigen Ausprägungen aufmerksam. Im Licht der christlichen Grundbotschaft der Verbundenheit von Gottesliebe, Nächstenliebe und Selbstliebe wird die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit und der Stärkung des Sozialstaats als Ausdruck „organisierter Solidarität“ betont.

Seitdem hat Christlich geht anders durch eine Vielzahl von Aktivitäten die Prinzipien des Textes öffentlich vertreten. Das CGA-Spiel, unzählige Veranstaltungen, die Veröffentlichung eines Buchs, die Aufnahme von Podcasts sowie eine Vielzahl von Blogs, Artikeln und anderen Beiträgen sprechen unterschiedliche Menschen an; die Reaktionen zeigen das Ausmaß des Interesses und der persönlichen Betroffenheit durch sozialpolitische Themen.

Der Text hat folglich nichts von seiner Bedeutung verloren; ganz im Gegenteil zeigt uns die Corona-Krise wie durch ein Brennglas die sozialen Verwerfungen und Ungleichheiten in der Gesellschaft. Was vorher gerade noch verschweigbar und versteckbar war, ist in den letzten Monaten mit einer großen Vehemenz zum Vorschein gekommen: ob die „HeldInnen der Heimat“, die Jungen oder die MigrantInnen, sie alle stehen für Systemrelevanz, sind aber viel zu selten Thema des öffentlichen Diskurses.

Daher hat sich CGA entschlossen, die Hauptthesen noch einmal zu schärfen und um Erkenntnisse aus der Corona-Krise zu erweitern. Aus der Sicht von CGA soll das Ziel politischen Handelns nicht sein, zur früheren „Normalität“ zurückzukehren, sondern die Krise als Motor zur Veränderung zu nützen. Dass dies bei entsprechendem politischen Willen auch rasch und umfassend möglich wäre, ist eine der wesentlichen Erkenntnisse der letzten Wochen.

Als christliche Initiative regt Christlich geht anders vor allem auch eine Reflexion im Lichte des Glaubens an, in denen man sich im Dialog und in Lernprozessen auf eine Spurensuche nach den theologischen Dimensionen dieser Krise macht.

Das vorliegende Statement soll ein Anstoß für eine öffentliche Debatte über eine gerechte Zukunft sein. Dieser Diskurs soll sich in unterschiedlichen Räumen und Netzwerken und vor allem unter reger Beteiligung derjenigen entwickeln, die in den letzten Monaten oft erwähnt, aber viel zu wenig als aktiv Beteiligte an solchen Gesprächen gesehen werden.

In diesem Sinn werden im Folgenden den Einsichten aus der Krise jeweils politikrelevante Zielvorstellungen beigestellt. Diese sind ihrerseits bereits Ergebnisse einer Vielzahl von Konsultationen und Diskussionen unter den Christlich geht anders tragenden Organisationen und Personen.

1. Zukunftsorientierte Politik mit globaler Perspektive

Die Krise macht deutlich, dass

• die Europäische Idee einer solidarisch getragenen Gemeinwohlorientierung gestärkt werden muss.
• zur weltweiten Verbreitung des Covid-19-Virus zwar der global vernetzte und Gewinne optimierende Lebensstil des wohlhabenden Teils der Menschheit am meisten beigetragen hat, es überall aber die armen und benachteiligten Menschen sind, die unter der dadurch verursachten gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Krise am meisten leiden.
• die globale „Flüchtlingskrise“ weiterhin mit bislang 80 Millionen geflüchteter Menschen weltweit (vgl. UNHCR) dramatisch ist, und an der EU Außengrenze in Bosnien und auf den griechischen Inseln Geflüchtete in Europa unter menschenunwürdigsten Bedingungen und ohne Perspektive leben.
• ein auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtetes Wirtschaftssystem, das alles rund um einen großen globalen Markt organisiert, krisenanfällig ist; nicht nur bei Pandemien, sondern auch bei katastrophalen Klimaänderungen und geopolitischen Konflikten.

Daher braucht es

• eine Aufklärung über die gemeinwohlschädigende nationalistisch orientierte Kleinstaaterei, gerade auch aus christlicher Perspektive.
• eine Globalisierung der Solidarität mit den Menschen des globalen Südens, deren Not unbeschreiblich geworden ist.
• eine sofortige Unterstützung der geflüchteten Menschen an der EU Außengrenze in Griechenland und in Bosnien sowie die Aufnahme der besonders gefährdeten Flüchtlingsgruppen in die EU und nach Österreich.
• eine globale Verantwortung durch aktive Klima-, Friedens- und Entwicklungspolitik.
• eine zukunftsfähige Politik, die solidarische Wirtschaftsmodelle fördert, die auf einer florierenden Alltagsökonomie mit Schwerpunktsetzung auf Care-Ökonomie, einer lebendigen Nahversorgung im Dorf und in der Stadt und einer funktionierenden Daseinsvorsorge aufbauen.

2. Sozialstaat mit Gestaltungskraft

Die Krise macht deutlich, dass

• es Bereiche der Arbeitswelt gibt, die für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft besonders wichtig, jedoch von prekären Bedingungen und schlechter Bezahlung geprägt sind.
• gleichzeitig kapitalvermögen besitzende Menschen gegenüber arbeitenden Menschen einen nicht einholbaren Vorteil genießen.
• unzureichende Unterstützung bei Arbeitslosigkeit für viele Menschen bedeutet, in die Armut und Perspektivenlosigkeit abzurutschen.
• sich in Krisenzeiten die Unterschiede im Zugang zu Macht und Ressourcen zwischen den Geschlechtern, zwischen arm und reich, zwischen Ländern und Kontinenten verstärken.

Daher braucht es

• gerechte Steuern, die Vermögen und Gewinn zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
• einen starken Sozialstaat, der bei der Bewältigung der Corona-Krise auch die Bewältigung der Klima-Krise berücksichtigt.
• einen starken Sozialstaat, der in den öffentlichen Sektor investiert und die Care-Arbeit leistungsgerecht entlohnt.
• eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung aller in Österreich tätigen Menschen.
• eine ausreichende existentielle Grundsicherung für alle.

3. SystemerhalterInnen haben viele Nationalitäten

Die Krise macht deutlich, dass

• Österreich Frauen und Männern ohne österreichischen Reisepass oder „mit Migrationshintergrund“ vielfältige systemerhaltende Leistungen in der Krise verdankt.
• MigrantInnen vorwiegend in prekären oder gar Ausbeutungsverhältnissen arbeiten, das heißt schlecht bezahlt und als erste entlassen werden.
• viele MigrantInnen nicht ihren Qualifikationen gemäß eingesetzt werden.

Daher braucht es

• eine spürbare Anerkennung dieser Leistungen, insbesondere auch materiell.
• eine Ächtung rassistischer, ausschließender und diskriminierender politischer Sprache.
• eine effiziente Anti-Diskriminierungspolitik in vielfältigen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Bildungswesen oder Wohnungsmarkt.

4. Junge Menschen brauchen Perspektiven

Die Krise zeigt, dass

• wir auf die Stimmen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen hören müssen.
• viele junge Menschen, die für die Wirtschaft nicht so relevant sind, von der Politik in dieser Krisenzeit vernachlässigt und alleine gelassen werden.
• sozial bedingte Bildungsnachteile die Ungleichheit in der Gesellschaft verstärken.

Daher braucht es

• ein Bildungssystem, durch das alle Kinder und Jugendlichen eine reale Chance bekommen, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese zu gestalten.
• eine offene Debatte darüber, wie Kinder, Jugendliche und ihre Familien in der Krise und der Folgezeit unterstützt werden können, um ihnen so eine Zukunftsperspektive zu vermitteln – eine Diskussion, bei der auch Kinder und Jugendliche selbst gehört werden müssen.
• Bildung, die die Menschen befähigt, ihre und die Situation der Gesellschaft zu erfassen, um an deren Gestaltung mitwirken zu können.
• eine auf empirischen Studien aufgebaute Politik gegen Kinderarmut und für die Förderung von Bildungsbenachteiligten.

5. Soziale Gerechtigkeit heißt auch Geschlechtergerechtigkeit

Die Krise macht deutlich, dass

• hauptsächlich Frauen sogenannte „System erhaltende“ Arbeit verrichten, und das meist niedrig entlohnt, zu schlechten Arbeitsbedingungen oder überhaupt unbezahlt.
• hauptsächlich Frauen es sein werden, die ihre Kosten zu tragen haben.

Daher braucht es

• eine faire Aufteilung von Erwerbsarbeit, Einkommen und privater Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, Arbeitszeitverkürzung und andere Instrumente zur geschlechtergerechten Verteilung von Ressourcen sowie der Sicherung der Existenz aller.
• eine Aufwertung von Sorgearbeit auf allen Ebenen, insbesondere der finanziellen.
• eine geschlechtergerechte Budget-, Finanz- und Steuerpolitik.