Marcel

Wir müssen die Debatte über das Grundeinkommen forcieren!

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Unterstützen Sie die Europäische Bürger*innen-Initiative und das Volksbegehren in Österreich!

„Christlich geht anders – solidarische Antworten auf die soziale Frage“ ruft dazu auf, die Europäische Bürger*innen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen zu unterschreiben und die Einleitung eines Volksbegehrens in Österreich breit zu unterstützen. Eine öffentliche Debatte über das Grundeinkommen ist dringend nötig. Spätestens jetzt – inmitten von Covid-Pandemie und sozialer und Klimakrise – muss das Thema gesamtgesellschaftlich ernsthaft diskutiert werden. Die politisch Verantwortlichen sollten die Debatte nicht länger scheuen und statt eines ‚Zurück-zum-Davor‘ das Nachdenken über diese soziale Innovation befördern.

Hintergrund ist unser Soziales Manifest für die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen „Die Hoffnung ist kühn“, in dem wir u.a. eine ausreichende existenzielle Absicherung für alle fordern.

Soziale Sicherheit soll nicht länger am Nadelöhr Erwerbsarbeit hängen

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die politische Debatte wert, weil die Forderung mit der Würde des Menschen begründet werden kann und auf eine echte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft abzielt. Da sehen wir Übereinstimmung mit christlichen Werten. Die meisten Menschen – insbesondere Frauen – sind von sich aus tätig und leisten damit einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Ihre materielle Lage verbessert das ebenso wenig wie die gesellschaftliche Anerkennung dieser Tätigkeiten. Alle Menschen brauchen aber Einkommen.

Dem trägt das Bedingungslose Grundeinkommen Rechnung, indem soziale Sicherheit nicht mehr am Nadelöhr Erwerbsarbeit hängt und der gesellschaftliche Reichtum wieder mehr von oben zur Mitte bzw. nach unten verteilt wird. Für die Diskussion über den Wert von Arbeit und was wir einander an Ressourcen für ein gutes Leben zugestehen, kann das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen sehr hilfreich sein.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben Konstruktionsmängel im Sozialsystem noch deutlicher offengelegt als bisher: Ob Arbeiteri*nnen oder Angestellte, ob Kleinunternehmer*innen, Künstler*innen oder Bäuer*innen, trotz umfangreicher Maßnahmen zur Krisenbewältigung seien Menschen tausendfach in die Krise geraten und existenziell bedroht. Wir müssen den Sozialstaat krisenfest machen und weiterentwickeln. Neben einer gut ausgebauten sozial-ökologischen Infrastruktur kann künftig auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein wesentlicher Eckpfeiler sein. Das gilt es nun zu diskutieren!.

Bedingungsloses Grundeinkommen stärkt politische Partizipation

In einer demokratisch verfassten Gesellschaft ist politische Teilhabe ein hohes Gut. Wir haben aber gesehen, dass sich immer mehr Menschen von Wahlen fernhalten, weil sie denken, dass ohnedies nichts in ihrem Sinne entschieden wird. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist auch im Sinne der Demokratie, weil politische Partizipation – weit über das aktive und passive Wahlrecht hinaus – gestärkt würde. Das ist ein weiterer guter Grund, um über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu reden.

Unterstützen auch Sie diese beiden Initiativen:

Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen“

Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“

Walter Rijs: Sonntagsöffnung in Wien würde Klimakrise verschärfen

Während wir gerade mit zehntausenden Menschen heute am 29.11.2019 für rasche Maßnahmen gegen die Klimakrise demonstrieren, versucht die ÖVP Wien zum wiederholten Male ihr Konzept der Sonntagsöffnung zu propagieren. Aber Energiesysteme auch am siebten Tag der Woche hinaufzufahren, ist die völlig falsche Richtung. Es geht bei der Energiewende auch um Energiesparen und um weniger materiellen Konsum!

Eine regelmäßige Sonntagsöffnung in Wien – auch wenn sie nur in sogenannten Tourismuszonen – passiert, führt unweigerlich zu einer Kettenreaktion. Mehr Lieferverkehr, mehr privater und öffentlicher Verkehr, mehr Polizei muss den Verkehr kontrollieren, … Und alle Menschen, die dann nicht mehr ihre Sonntagsruhe haben, brauchen für ihre Kinder Betreuungsmöglichkeiten. Kindergärten müssen öffnen, usw. usw.

Sonn- und Feiertage stellen für alle Menschen in unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Wert dar. Die Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit würde zusätzlich einen gravierenden Einschnitt in das Gefüge unserer Gesellschaft bedeuten.

Ich fordere daher die PolitikerInnen auf – auch abseits der Klimaproblematik – zu erkennen, dass die Menschen den arbeitsfreien Sonntag brauchen und schätzen.

Gerade christlich-soziale Politik muss in erster Linie jene Menschen im Blick haben, die die Nachteile einer Sonntagsöffnung zu tragen haben. Und das sind in erster Linie zehntausende schlechter verdienende und zeitabhängige meist weibliche ArbeitnehmerInnen in Wien und deren Kinder.

Walter Rijs ist Präsident der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien. Dieser Kommentar ist auch als Presseaussendung der KA Wien veröffentlicht worden.

Podcast: Zur Lage der Demokratie

Der Politologe und Mediator Christian Wlaschütz im Gespräch über die liberale Demokratie die international in den letzten Jahren deutliche Rückschläge erlitten hat. Er zeigt Herausforderungen für die Demokratie und was der/die Einzelne für das Funktionieren demokratischer Strukturen tun kann.

Podcast: Phänomen Rechtspopulismus

Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschafter und Jesuit Michael Hainz SJ über das Phänomens Rechtspopulismus aus Sicht der Soziallehre der Kirche und der Bibel.