Eine Kirche der Armen und auf Seiten der Armen

Von Sigmunda May stammt ein sehr berührender Holzschnitt. Darin wird der Heilige Martin mit Mitra und bischöflichem Umhang dargestellt, den er ganz liebevoll und schützend um einen nackten Bettler legt. Dieser schmiegt sich in die angebotene Geborgenheit. Um ihm ganz Schutz zu geben, stellt sich Martin noch etwas auf die Zehenspitzen und legt einen Arm auf die Schultern des Hilfsbedürftigen. Am auffälligsten sind allerdings die Augen.

Bischof Martin hat einen Blick für das, was der bittende Mensch von ihm braucht, die Augen des Bettlers wiederum sind voll Zuversicht und Hoffnung, dass ihm Recht geschehen wird. Die beiden Personen sind wie verschmolzen durch diesen Akt der Barmherzigkeit, wobei in dieser Einheit plötzlich beide sich zu beschenken scheinen. Auch der arme Bettler wird zur Person, die dem Martin Wärme schenken kann. Auch Martin wird in seinem Schenken und Teilen zum Beschenkten. Martin ist in dieser Darstellung der Prototyp für eine christliche Existenz und Verkörperung einer jesuanischen Lebensweise, in der das allerwichtigste sichtbar wird: Die Liebe zu jenen Menschen, die Hilfe und Schutz brauchen. Insofern kann der Heilige Martin wohl als Patron der Bettler bezeichnet werden.

Es fällt in meinem Lebensumfeld nicht schwer, sich die Gestalt des Martin immer wieder als Ansporn und Inspiration in Erinnerung zu rufen. Viele Kapellen in der Umgebung haben ihn als Patron. Ich denke beispielsweise an die kleine Kirche in Gnadenwald, die mir besonders ans Herz gewachsen ist. Die Fresken erzählen von der Geschichte des Heiligen und eine Statue zeigt ihn als Bischof, die andere Statue stellt ihn traditionell als reitenden römischen Soldaten dar, der sein Schwert benützt, um den Soldatenmantel mit einem Bettler zu teilen. In diesem Jahr konnte ich die große Kathedrale in Tours besuchen, in der die Reliquien des Heiligen aufbewahrt und verehrt werden.

Dankbar bin ich für eine Kirche, die so unmissverständlich diese Option des Teilens und der Sorge für die Armen selbst eingeschlagen hat. Dies wird heute sichtbar überall dort, wo Menschen in Notsituationen von kirchlichen Einrichtungen geholfen wird und wo Flüchtlinge und Asylsuchende gegenüber einer inhumanen Asylpraxis in Schutz genommen werden. Wenn Papst Franziskus oder die Vertreter der Caritas Notleidende in Schutz nehmen und für sie Partei ergreifen, dann sind sie in den Fußstapfen jenes Bischofs aus Tours, der vor 1700 Jahren starb.

Kriegsdienstgegner Martin und die Friedensdividende

Die am meisten verbreitete ikonographische Darstellung des Heiligen aus dem Nordwesten des heutigen Frankreich stellt ihn jedoch als römischen Soldaten dar, meist auf einem Ross, mit Schwert und mit dem typischen roten Mantel. Martin wird mit Soldatentum in Verbindung gebracht. Daher wurde er in der katholischen Kirche auch zum Patron – das heißt zum Schutzheiligen – der Soldaten und der Waffenschmiede gemacht.

So anders ist jedoch die Vita des Heiligen Martin. Wenn er den Soldatenmantel nimmt und ihn mit dem Schwert zerschneidet, so ist dies zunächst nicht ein Akt der Barmherzigkeit, sondern eine Aktion mit einer tiefen Symbolik. Ein halber Mantel hätte dem Bettler wohl auch nicht viel geholfen. Das Mantelteilen geht viel tiefer. Zudem wurde mit dem Mantelteilen Militäreigentum beschädigt, was einer Straftat gleichkam. Nominell gehörte einem Soldaten nur eine Hälfte des Mantels, die andere aber dem römischen Staat.

Bei Martin sehen wir: Die Option für die Armen ist integral verbunden mit einem radikalen Schnitt. Der Arme löst bei Martin eine Lebenswende aus. Der erfolgreiche Soldat entscheidet sich für Jesus Christus und den gewaltfreien Weg aufgrund seiner Begegnung mit den Armen. Sinnfällig findet durch das Mantelteilen eine Friedensdividende statt. Martins Schwert dient nicht mehr zum Kämpfen, sondern zum Teilen von Besitz. Seine Rüstung – der Mantel – wird aufgelöst, um die Armen damit zu kleiden. Er steigt vom Ross, um auf Augenhöhe mit dem Bettler zu sein. Er weist Obdachlose nicht ins Nichts, sondern schützt sie mit dem Mantel vor der Kälte der Obdachlosigkeit. Heute würden wir sagen: Martin steht für ein „Christlich geht anders“. Mantelteilen heute bedeutet, Reichtum und Lebenschancen gerecht zu verteilen.

Wer den Mantel teilt, macht sich freilich verletzlich. Auch Martin, so die Legenden, musste zunächst mit dem Spott der Umstehenden rechnen, weil er mit einem halben Mantel sehr hässlich ausgesehen habe.

Der Heilige aus dem 4. Jahrhundert entspricht dem Pazifismus eines Martin Luther King. Eine Darstellungsform des Hl. Martin könnte auch täuschen. Landauf landab wird Martinus als römischer Soldat hoch zu Ross dargestellt. Martin – der dem Kriegsgott Mars „Geweihte“. Diese Wahrnehmung passt besser zu einer militärischen Kultur als ein Christ, der sich aufgrund seines Glaubens entscheidet, keine Waffe mehr zu tragen. Es stimmt zwar, dass Martin zunächst als Berufssoldat gedient hatte. Mehr und mehr aber dürfte Martin diesen Dienst nicht mehr als vereinbar mit seinem Christsein empfunden haben, obwohl damals die Kaiser Soldatendienst und Christsein durchaus nicht mehr wie in der frühen Kirche als Gegensatz gesehen hatten. Das pazifistische Prinzip „Ich kann nicht Christ und Soldat zugleich sein“ („Non possum militare, Christianus sum“), das vor der Konstantinischen Wende Gültigkeit hatte und die Christenverfolgung durch die römischen Kaiser wesentlich verstärkte, war aufgegeben worden. Sulpicius Severus berichtet in seiner Vita Sancti Martini, verfasst um 395, von Martins Verweigerung. Er soll dem Kaiser gesagt haben: „Bis heute habe ich dir gedient, Herr, jetzt will ich meinem Gott dienen und den Schwachen. Ich will nicht mehr länger kämpfen und töten. Hiermit gebe ich dir mein Schwert zurück. Wenn du meinst, ich sei ein Feigling, so will ich morgen ohne Waffen auf den Feind zugehen.“

Wenn später aus dem Heiligen Martin der Patron der Soldaten und Waffenschmiede gemacht wurde, so stimmt dies mit dem Leben des Bischofs von Tours nicht überein.

Kulturhistorische Hinweise

Allein die Tatsache, dass der Name „Kapelle“ auf den Heiligen Martin zurückgeht, symbolisiert seine Bedeutsamkeit für die gesamte Kirche. „Cappa“ war die lateinische Bezeichnung für einen mantelartigen Umhang. Die Cappa des Heiligen Martin hatte einen ganz besonderen Wert. Für diese Reliquie wurde eine eigene Bewachung aufgestellt, die so genannten Kapellane, woraus später das Wort „Kapläne“ entstand. Weil die Cappa als Reliquie in Kriegszeiten auch mitgetragen wurde, wurden im ganzen Reich entsprechende Kapellen errichtet. Auch der Name von Musikkapellen leitet sich von daher ab, da es früher eigene Musikorganisationen gab, die bei diesen Kapellen Musik machten.

Martin kein narzisstischer Selbstdarsteller

Weil Martin vorlebte, was Sache ist, weil er vom „hohen Ross“ gestiegen ist und Empathie und Solidarität zeigte, wollte ihn die vox populi, die Stimme des Volkes, zum Bischof machen. Bekannt ist seine anfängliche Weigerung, dem Ruf auf das Bischofsamt zu widerstehen. Ruhm, Macht und Karriere waren nicht sein Lebensziel und waren nicht der Grund, warum er sich für Jesus entschied. Weil ihm das episkopale Amt zu abgehoben vorkam, versteckte sich der Heilige laut Legende in einem Gänsestall. Er hatte jedoch nicht damit gerechnet, dass ihn die Gänse verraten würden.

Es gibt Bischöfe im Stile des heiligen Martin, der jeglichen Prunk vermied und in seinem Lebensstil auf Insignien der Macht verzichtete. Der Bischof von Rom, Papst Franziskus, der auf einer FPÖ-nahen Website als „Papa horribilis“ gebrandmarkt wurde, setzte von Beginn an viele Zeichen in diese Richtung. Ein Bischof passt auf keinen Thron, darf sich nicht beweihräuchern lassen und vor einem Bischof soll sich kein Mensch niederwerfen: Das war die Botschaft des Martin zu einer Zeit, als sich die Kirche mehr und mehr dem römischen Herrschaftsgehabe anzupassen begann.

Der Himmel geht auf

Ich könnte ein Kunstwerk von Claudia Treutlein benützen, um das Wunder des Mantelteilens abschließend zu illustrieren. Dort, wo geteilt wird, ist ein goldenes Band. Die Künstlerin dazu: „An der Reißwunde des Mantels geht der Himmel auf.“

Klaus Heidegger, Martinsfest 2019, www.klaus-heidegger.at

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat sich bei den Nationalratswahlen für einen rechten politischen Kurs entschieden. Was heißt das für die zukünftige Politik?

Denn auch wenn immer wieder gesagt wird, dass die politischen Kategorien rechts und links überholt seien, so drücken  diese Bezeichnungen doch Vorstellungen darüber aus, wie unser Gemeinwesen grundsätzlich gestaltet werden soll.

Es ist unbestritten, dass eine rechte Politik für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, also für die Betonung des Menschen als unabhängiges Individuum steht. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber Zeiten in denen der oder die Einzelne nichts galt und das Volk als Masse wahrgenommen wurde. Daraus ergibt sich aber auch, dass ein wichtiges Kennzeichen rechter Lebensentwürfe ein tiefgehendes Konkurrenzverhalten von der Schule bis zur Gestaltung der Berufs- und Lebenswelt ist und dass Eigennutz ein zentrales Entscheidungskriterium ist.

Weiters geht ein rechtes Menschen- und Gesellschaftsbild von der Ungleichwertigkeit der Menschen aus. Es wird unterschieden zwischen Inländern und Ausländern, zwischen Europäern und Nicht-Europäern, zwischen „jenen, die in der Früh aufstehen und jenen, die es nicht tun“.

Rechte Gesellschaftsgestalter vergessen meistens, dass es nicht jedem Menschen gegönnt ist, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und dass es allen Menschen nur eine kurze Zeit ihres Lebens überhaupt möglich ist, eigenverantwortlich zu handeln. Kinder, alte Menschen, Menschen in Krisensituationen, Menschen mit verschiedensten Behinderungen können ohne die Hilfe und Fürsorge Anderer nicht leben. Im rechten politischen Spektrum werden solche Lebenslagen als Ausnahmen gewertet, die am besten individuell von den kleinsten Einheiten – also vorwiegend von den Frauen – zu lösen sind. Es wird oft vergessen, dass der Mensch ein Gemeinschaftswesen ist. Sogar Spitzensportler, die Ikonen des Individualismus,  brauchen um ihren außergewöhnlichen Talenten zum Durchbruch zu verhelfen, von Anbeginn an die Einbettung in ein wertschätzendes, förderndes und stärkendes Umfeld und könnten ihre Leistungen ohne sorgende Bezugspersonen und ein hoch qualifiziertes Betreuerteam nicht erbringen.

Linke Gesellschaftsentwürfe gehen von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, wobei allerdings die individuelle Verschiedenheit gesehen werden muss, um nicht in einfältige Gleichmacherei zu verfallen. Kooperation und nicht Konkurrenz sind die treibenden Kräfte eines linken Gesellschaftsbilds. Solidarität mit den Benachteiligten ist ein zentraler Angelpunkt. Es wird im linken Spektrum allerdings oft vergessen, dass nur gefestigte Individuen auch solidarisch sein können.  Der Raum für außergewöhnliche Lebensentwürfe muss in jeder Gesellschaft vorhanden sein.

Rechte und linke Vertreter und Vertreterinnen ihrer jeweiligen Ideen haben auch einen sehr unterschiedlichen Gerechtigkeitsbegriff. Im rechten Spektrum geht man davon aus, dass „Leistung sich lohnen muss“ – Leistung wird in diesem Denkmodell einfältig als das gesehen, was sich am Markt rechnet. Die Leistungen im Sozialbereich werden eher als Belastung für das Budget wahrgenommen und die unbezahlte Arbeit fällt sowieso unter den Tisch. Sozialleistungen sollen nur jene bekommen, „die ins System eigezahlt haben“.  Linke Vorstellungen haben da mehr die soziale Gerechtigkeit im Blick, indem jedem Menschen das Recht auf ein Leben in Würde zugestanden wird. Das bedeutet, dass Umverteilung als ein wichtiger Beitrag zur Erreichung von mehr Gerechtigkeit gesehen wird.

Am Eigentumsbegriff scheiden sich ebenfalls rechte und linke Geister. Während für Rechte das Eigentum als unantastbar gilt und extrem emotional aufgeladen ist, gibt es bei den Linken ein breites Spektrum vom Umgang mit Eigentum. Das reicht von der Einsicht, dass Eigentum auch immer sozialpflichtig sein muss, bis hin zu Enteignungen bei besonders krassen Formen der Anhäufung von Besitz.

Es ist in der Sozialwissenschaft ziemlich unumstritten, dass Gesellschaften umso friedlicher sind, je weniger Unterschiede es bei Einkommen und Vermögen gibt und ein Blick auf die derzeitigen sozialen Unruhen von Frankreich bis Chile bestätigt diese Theorie.  Das würde eher für ein linkes Gesellschaftsmodell sprechen.

Gerechtigkeit für benachteiligte Kinder aus bildungsfernen Schichten hieße danach, dass besonders viele Mittel in die sogenannten „Brennpunkt-Schulen“ fließen müssten, um das Startdefizit dieser Kinder ausgleichen zu können.  Es erscheint mir verwunderlich, dass jene Menschen, die immer Angst vor der „Gleichmacherei“ haben, in diesem Fall Ungleiches gleich behandeln wollen. Wenn ich Kindern mit schwierigen Startbedingungen die gleichen Bildungsmöglichkeiten anbiete wie Kindern aus Mittelschichts-Familien, so werden diese ihren Startnachteil nie aufholen können. Das ist schlecht für die Kinder und deren Familien, aber auch schlecht für die Gesellschaft insgesamt, weil ihr dadurch mögliches Potential verloren geht.

Gerechtigkeit für Menschen mit traumatisierenden Fluchterfahrungen hieße, ihnen jede nur erdenkliche Integrationsmaßnahme zukommen zu lassen, damit sie sich positiv in unsere Gesellschaft einbringen können. Das würde uns allen guttun. Um nicht dem Vorwurf der Blauäugigkeit ausgesetzt zu sein – natürlich gibt es große Probleme mit der Integration von Migrantinnen und Flüchtlingen – aber sie an den Rand und aus der sozialen Absicherung hinauszudrängen, verschlimmert die Situation nur. Nebenbei – es gibt auch wunderbare Integrationsgeschichten, die viel mehr erzählt werden müssten.

Meiner Meinung nach, ist auch für uns Christinnen und Christinnen ein linkes Gesellschaftsmodell viel näher an unseren Grundwerten, als ein Rechtes – dennoch bin ich davon überzeugt, dass eine große Mehrzahl von uns sich bei der Nationalratswahl für rechte Parteien entschieden hat. Was macht eine Theorie der Ungleichheit  so anziehend für Menschen, deren religiöser Grundpfeiler die Parteinahme für die Benachteiligten ist?

Ein Grund könnte sein, dass wir uns zumeist als die Fleißigen und Anständigen fühlen, die für ihre Arbeit auch belohnt werden wollen. Weiters gibt es bei uns Christinnen und Christen eine lange Tradition an individuellem Engagement für Arme und Benachteiligte und daraus resultierend oft auch eine Skepsis gegenüber dem als bürokratisch empfundenen Sozialstaat. Dabei wird oft übersehen, dass für uns Christen gilt: „Du sollst nicht aus Barmherzigkeit tun, was der Gerechtigkeit geschuldet ist.“ Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben können wir nicht durch Werke der Barmherzigkeit ermöglichen, sondern nur durch staatliche Maßnahmen zum Schutz vor existentiellen Krisen.

Wenn wir Christinnen und Christen es also ernst damit meinen, Sauerteig der Gesellschaft sein zu wollen, dann müssten sich unsere Pfarrgemeinden viel mehr damit auseinandersetzen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir sollten alt eingesessene Denkmodelle hinterfragen und verschiedene Gesellschaftsentwürfe aufrichtig miteinander diskutieren. Wenn wir danach ins politische Handeln kommen, könnte das dann allerdings ziemlich gesellschaftsverändernd sein.

Bis zur Wahl werden wir das ewige Mantra der doch ziemlich rüde aus ihren Ämtern entfernten Ex-Regierungsparteien hören: „Wir wollen den erfolgreichen Weg fortsetzen.“ Besonders der junge Altkanzler bedient sich dieser Formel mit dem Zusatz „Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.“ In meinen Augen klingt das nach einer gefährlichen Drohung, die aber einen hohen Realitätswert hat.

Das Sittenbild, das uns die Freiheitliche Partei aus Ibiza geliefert hat und uns durch massiv auftretende „Einzelfälle“ immer noch liefert, hindert sichtlich viele Menschen nicht daran, diese Partei am 29. September zu wählen. Das Konglomerat aus sozial im Stich gelassenen Menschen und vielen zunehmend verrohten (Groß)-Bürgerlichen ist größer als es sich die meisten Österreicher und Österreicherinnen vorstellen konnten.

Gibt es bei den an den Rand gedrängten die Hoffnung, durch eine Politik, die darauf achtet, dass niemand zurückgelassen wird, sie wieder ins gemeinsame Boot zu holen, besteht bei den unzufriedenen Bürgerlichen die Gefahr, dass sie all ihre Macht und ihren Einfluss einsetzen werden, damit sie ihre Privilegien erhalten und ausbauen können, dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Man muss nur in die USA und nach Brasilien schauen, wo die Börsen darüber jubeln, dass menschenverachtende Politiker an der Macht sind, weil die ihre Interessen vertreten.

Zerschlagung bewährter Strukturen
Dennoch, es ist eine Minderheit, die antidemokratische und entsolidarisierende Politik machen möchte, wäre da nicht eine sich bürgerlich und christlich-sozial gebende Partei deren jugendlich unerfahrener Chef dafür plädiert, die sogenannte „Mitte-Rechts-Koalition“ fortsetzen zu wollen. Seine einzige Bedingung ist, dass die FPÖ einige zu offensichtliche Grauslichkeiten sein lässt.

Er sieht es als erfolgreichen gemeinsamen Weg, die Selbstverwaltung der Gesundheitsversorgung  zu zerschlagen, durch „hässliche Bilder“ von ertrunkenen Menschen das Zuwanderungsproblem vermeintlich in den Griff zu bekommen, Aufnahmezentren in Ausreisezentren umzuwandeln, die Grundversorgung der Ärmsten zu kürzen und deren Rechtsanspruch wieder in ein Almosensystem umzuwandeln. Er wirbt vor den Wahlen damit, dass er einer ist, der unsere Sprache spricht – nein, meine Sprache spricht er nicht, sondern jene der ressentimentgeladenen Solidaritätsverweigerer.

Ein erwachsener und sozial reifer Politiker hätte die Aufgabe, Vorurteile abzubauen. Statt dessen spricht Kurz von jenen, die in der Früh aufstehen und jenen, die es nicht tun, er spielt das Parlament, das ja die demokratische Volksvertretung ist, gegen „das Volk“ aus (sollte uns bekannt vorkommen), er spricht von Transparenz und versteckt horrende Parteispenden, bis er durch ein Datenleck in seiner Buchhaltung dazu gezwungen wird, Farbe zu bekennen.

Er spricht zurecht von einer Demokratiegefährdung durch einen „Hackerangriff“, allerdings beweisen die tatsächlich widerrechtlich veröffentlichten Unterlagen, dass es da auch eine andere Demokratiegefährdung gibt, weil eben nur seine Partei von den Mächtigen dieses Landes so massiv gefördert wurde. Er spricht von Manipulation der Daten und gibt nicht zu, dass alles, was da veröffentlicht wurde, tatsächlich aus der ÖVP-Buchhaltung stammt.

Er spricht von einem neuen Politik-Stil und hat dennoch im Jahr 2017 wissentlich die zulässigen Wahlkampfkosten fast um das Doppelte überschritten. Möglicherweise verdankt er seinen Wahlerfolg diesem massiven Mitteleinsatz – so viel zu Demokratie.

Nulldefizit-Voodoo statt Klimainvestitionen
Und dann ist diese abgesetzte Regierung vor allem stolz darauf, dass sie die Schuldenpolitik beendet hat. Dazu gäbe es viel zu sagen. Es ist keine exorbitante Leistung, in Zeiten der Hochkonjunktur weniger Schulden zu machen, andererseits ist es nicht sehr klug, Investitionen gegen die Klimakrise wegen einer großen 0 aufzuschieben, noch dazu wo Österreich derzeit für Schulden keine Zinsen zahlen würde und Investitionen dringend nötig wären, um das EU-weit zu viel vorhandene Geld in vernünftige Bahnen (im wahrsten Sinn des Wortes) zu lenken.

Das ewige Beschwören von volkswirtschaftlich unhaltbaren Zielen, wie dem eines Nulldefizits würde ich im Bereich des Voodoo Zaubers ansiedeln. Als Voodoo Politik bezeichne ich es aber auch, wenn eine Partei, für die Schulden angeblich das Böse an sich sind, selbst bis weit über beide Ohren verschuldet ist. Da muss viel Glaube an die Zauberkraft ihres Gurus dahinter stecken, mit Seriosität einer sich als Wirtschaftspartei ausgebenden Organisation hat das nichts zu tun.

Investitionen in die nächste Generation
Um klar zu stellen, ohne dass Schulden gemacht werden, funktioniert der Kapitalismus nicht – es ist nur die Frage wer und wofür. Wenn uns die konservativen Parteien ständig die schwäbische Hausfrau, die nicht mehr ausgeben als einnehmen kann, als Beispiel vorführen, wird man schon fragen dürfen: woher hat denn diese schwäbische Hausfrau ihr Häuschen?

Ganz ohne Schulden? Schafft das irgendjemand? Es sollte also außer Streit stehen: Schulden sind gut, wenn sie so gemacht werden, dass sie Werte schaffen, die sich auf lange Sicht rechnen und die Schuldner in der Lage sind, sie ohne große Einschränkungen zurückzahlen zu können. Schulden, die für den Ausbau von Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und im Kampf gegen den Klimawandel getätigt werden, sind Investitionen in die nächsten Generationen, da schadet es nichts, wenn diese auch an der Rückzahlung beteiligt werden.

Die Absicht der GroßspenderInnen
Da komme ich jetzt wieder zur schwer verschuldeten ÖVP. Also einerseits sind es in ökonomischer Sicht „gute“ Schulden, weil sie sich für die Partei sichtlich gerechnet haben, die gesetzwidrig fast zu 100% überzogenen Wahlkampfkosten haben es mitermöglicht, dass die ÖVP zumindest für 17 Monate das Bundeskanzleramt erobern konnte und aller Voraussicht nach auch nach der Wahl behalten wird.

Aber sind es auch gute Schulden in dem Sinn, dass sie auch seriös zurückgezahlt werden können? Mit den Zuschüssen aus Steuermitteln wird das sicher nicht gehen, also mussten SpenderInnen her und die fanden sich zahlreich. Die Frage muss erlaubt sein, was die Financiers der ÖVP mit ihren Spenden beabsichtigten, denn auch Milliardärinnen und Konzernchefs überlegen sicher wofür sie spenden.

Wenn ich von mir ausgehe, so spende ich an Organisationen, von denen ich annehme, dass sie meine Anliegen vertreten: an die Caritas, damit sie jenen Menschen auf die Beine hilft, die von der Politik vergessen werden, an Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, damit wenigstens privat das getan wird, wovon die Politiker ständig sprechen, es aber nicht tun, nämlich die Hilfe vor Ort in den armen Ländern. Ich spende auch an Organisationen der Zivilgesellschaft, damit sie meine Interessen vertreten und bei den PolitikerInnen für meine Anliegen Druck machen.

Was erwarten sich nun die zahlreichen GroßspenderInnen von der ÖVP? Ich fürchte, sie geben ihr Geld nicht, damit die ÖVP eine echte christlich-soziale Politik macht, sondern sie erwarten sich, so wie auch ich durch meine Spende, eine Stärkung ihrer Interessen und die sind nun mal nicht auf Verteilungsgerechtigkeit aus. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wird eine so geförderte ÖVP sicher niemals einführen, dafür aber eine Senkung der Konzernsteuern. Die sich so viel auf ihre Wirtschaftskompetenz einbildende ÖVP macht sich also durch eine maßlose Verschuldung von GroßspenderInnen abhängig.

Es ist eine echte Voodoo Politik, die uns Glauben machen will, dass die Zauberkraft des jugendlichen „Erlösers“, der selbst enorme Schulden zu verantworten hat, uns die große Budget 0 beschert, die außerdem wirtschaftspolitisch ziemlich irrelevant ist. Wer allerdings so viel Wert auf Schuldenfreiheit legt, der sollte zumindest seine eigene Buchhaltung in Ordnung halten können und nur so viel ausgeben, wie er ohne sich abhängig zu machen, auch zurückzahlen kann.

Traude Novy, Bloggerin

September 2019

Genug ist genug!

Ich bin selten einer Meinung mit unserem jungen Altbundeskanzler, aber auch für mich gilt derzeit sein Ausspruch „Genug ist genug“. In den Wochen seit dem Ibiza-Video, durch das Österreich nachhaltig beschädigt wurde, hat sich für mich persönlich aber auch gesamtgesellschaftlich vieles verändert.

Aber der Reihe nach:

Ich habe in den letzten Wochen intensive Erfahrung mit dem österreichischen Gesundheitssystem machen dürfen und sie war ernüchternd. Mein Mann musste nach einer Lungenembolie einige Tage ins Spital. Was ich dort an Empathielosigkeit und Unachtsamkeit erlebt habe, hätte ich mir so nicht vorstellen können. Mir schien es, als wäre das gesamte Pflegepersonal ständig auf der Flucht vor den PatientInnen. Da ich davon überzeugt bin, dass man einen Care-Beruf nur ergreift, weil man mit Menschen arbeiten will, kann es ja nur so sein, dass im System Krankenhaus etwas geschieht, das den Großteil der pflegenden Personen nur mehr teilnahmslos mehr oder weniger gut funktionieren lässt. Mein Eindruck war, dass der Personalmangel und der Effizienzdruck so groß ist, weil sichtlich bei den Verantwortlichen die Meinung vorherrscht, man könne ein Spital wie einen Industriebetrieb führen, arbeitsteilig, emotional distanziert und vor allem schnell.  Da wird PatientInnen, die kaum selber essen können, das Essen in Warmhaltebehältern hingestellt, deren schwere Deckel sie nicht heben können. Da werden Medikamente ausgeteilt, wo nicht kontrolliert wird, ob motorisch und mental eingeschränkten Menschen, diese auch wirklich nehmen. Da werden Menschen in Rollstühle gesetzt und sich selber überlassen, die sich darin kaum aufrecht halten können. Da ist das meiste was man hört „der Kollege kommt gleich“, kommt meist aber nicht.  Wenn man seine Angehörigen gut versorgt wissen möchte, muss man wie in den Ländern des globalen Südens anwesend sein, um bei den nötigen Verrichtungen behilflich sein zu können.

Sparen im System

Was ist da geschehen? Menschen, die in den Spitälern arbeiten und die Missstände nur zu gut kennen, versichern mir, dass das jahrelange „Sparen im System“, das von unserem unerfahrenen Kanzlerjüngling ja ständig im Mund geführt wird, schuld an diesen Zuständen ist. Überfordertes, unterbezahltes und mit Dokumentationen und sonstiger Bürokratie überlastetes Personal kann nur funktionieren, wenn es menschliche und emotionale Anforderungen nicht an sich heran lässt. Es braucht meiner Meinung nach dringend eine tiefgreifende Wende, um die umfassenden Care-Krise zu bewältigen. Sorge, Pflege, Bildung, Gesundheit gehören ins Zentrum politischen Handelns einer zivilisierten Gesellschaft.  Die Bedeutung der Care-Ökonomie für das Funktionieren eines demokratischen Sozialstaats und der gesamten Wirtschaft  kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Da ist eine Pflegeversicherung das letzte, was in diesem Zusammenhang relevant ist.

Die letzte Regierung, die im  wahrsten Sinn des Wortes in die Wüste geschickt wurde, wenn man die Temperaturen des vergangenen Juni betrachtet, hatte zum Thema Gesundheit nichts anderes zu tun, als eine in Reform befindliche, halbwegs funktionierende Gesundheitsverwaltung  zu zerschlagen und uns ein unausgegorenes, wahrscheinlich am Beginn auch teureres, gesellschaftspolitisch umgefärbtes Krankenkassensystem, das die wirklichen Ungerechtigkeiten nicht aufgreift und den Weg in die Zweiklassen-Medizin beschleunigen wird,  auf den Weg zu schicken.

Dringende Entschleunigung im Care-Bereich

Die wirklichen Probleme sind aber, dass die Care-Krise nur zu bewältigen ist, wenn wir uns die grundsätzliche Frage stellen: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Geht es nur um Digitalisierung und Beschleunigung, oder ist vor allem in den Bereichen wo mit und für Menschen gearbeitet wird, eine dringende Entschleunigung angesagt? Dafür werden emphatische, gut ausgebildete und auch gut bezahlte Menschen gebraucht. Sie sind die wichtigste Ressource einer zivilisierten Gesellschaft und leisten im Unterschied zu manchen aus dem Boden gestampften und hochgepriesenen „Startups“ eine echte Wertschöpfung, für die man sich allerdings auch Zeit nehmen muss. Gehetzte PflegerInnen,  Ärzte, Kindergartenpädagoginnen, LehrerInnen, Väter und Mütter usw. können den Ansprüchen an ein gutes Leben für alle Menschen allerdings nicht gerecht werden – genug ist genug an Einsparungen beim Sozialstaat.

Effizienzbegriff der Industrie passt nicht zur Pflege von Menschen

Ich genieße es derzeit, dass das politische Hick-Hack doch ein wenig in den Hintergrund gerückt ist. Sachthemen werden diskutiert und das sogenannte „freie Spiel der Kräfte“ bringt einen guten Überblick darüber, was in unserem Land mehrheitsfähig ist. Die Valorisierung des Pflegegelds ist zwar dringend nötig, aber bringt kaum etwas  zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegenden. Es ist vorwiegend nicht die nächste Generation, sondern die ebenfalls gesundheitlich beeinträchtigten Partner, die die Hauptlast der häuslichen Pflege tragen. Für sie braucht es niederschwellige Angebote und eine nachgehende Sozialarbeit, die an die sehr individuellen Bedürfnisse angepasst ist. Die Gemeinde Wien tut da sehr viel, aber es ist zu weitmaschig, Grätzelstützpunkte, die nach Bedarf zu Hilfe kommen, wären da sicher hilfreich.  Und vor allem muss sich eines aufhören, die genaue zeitliche Bewertung sozialer Dienstleistungen, wo der Effizienzbegriff der Industrie übernommen wird – aber der Mensch ist eben keine Maschine und manchmal dauert das Windel wechseln, waschen und füttern eben länger, weil unvorhergesehene Bedürfnisse der zu pflegenden Person im Vordergrund stehen müssen.

Rauchverbot und Glysophatverbot halte ich für sinnvolle Beschlüsse, eine Schuldenbremse, die sich noch immer nicht von dem unsäglichen Modell „schwäbische Hausfrau“ verabschiedet hat, finde ich gerade in Zeiten niedriger Zinsen, großen Bedarf im Umwelt- Bildungs- und Sozialbereich unsinnig. Genauso unsinnig finde ich ein Parteienfinanzierungsgesetz, das sich der Kontrolle entzieht, wobei ich schon der Meinung bin, dass die Gefahr des Kaufs von Gesetzen durch hohe Parteispenden gegeben ist und diese abgeschafft gehören.

Diktat der Schuldenbegrenzung

Die EU gibt derzeit ein denkbar schlechtes Bild ab. Wobei ich der Meinung bin, dass das Zustandekommen der Kommission in einem Staatenverbund, der so unterschiedliche Interessen vereinen muss, wirklich schwierig ist. Wir vergessen zumeist, dass EU-Europa mit größeren sozialen Gegensätzen leben muss, als die Vereinigten Staaten. Zwischen Ostbulgarien und Westdeutschland ist eine soziale Differenz, die kaum zu bewältigen ist.  Noch dazu sind in den Osteuropäischen Ländern dank der rücksichtslosen Implantation eines kapitalistischen Systems keine belastbaren Demokratien entstanden, sondern fast überall eine Herrschaft von Oligarchen.  Bedenklich finde ich es auch, dass die größte Empörung, die Salvini bei den EU-Behörden auslöst, nicht seine menschenverachtende Migrationspolitik ist, sondern dass er am Diktat der Schuldenbegrenzung rüttelt, was ja wie viele Ökonomen sagen, durchaus vernünftig wäre.

Und in diesen Zeiten größter Instabilität, wo das Wetter uns mit seinen Kapriolen vor Augen führt, wohin die Reise gehen könnte, unterzeichnen die EU und Mercosur einen Freihandelsvertrag, der die Abholzung Amazoniens vorantreibt und der Agroindustrie hier und dort die Tore weit öffnet. Es ist nur zu hoffen, dass die nationalen Parlamente diesen Vertrag nicht unterzeichnen – sind wir da jetzt Nationalisten?

Um nochmals zum überstrapazierten „Sparen im System“ zurückzukommen. Gott sei Dank ist das noch nicht so weit fortgeschritten, sodass wir noch aus dem Qualitätsangebot der österreichischen Beamtenschaft schöpfen können. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundespräsident so schnell dafür sorgen konnte, dass wir eine unaufgeregte und durchaus akzeptierte Übergangsregierung bekommen haben. Das von unserem jugendlichen Altkanzler prognostizierte Chaos hat ja wohl eher er vorher angerichtet, indem er eine unseriöse politische Abenteurergruppe zum Partner gemacht hatte und sich mit diesen auch noch drüber geeinigt hatte, freundschaftlich alles hinzunehmen um ja nicht zu streiten, weil er –  bei der Jugend auch nicht verwunderlich – das Wesen der Demokratie, als Auseinandersetzung der Meinungen, nicht verstanden hat. Genug ist genug!

Traude Novy, Bloggerin

10. Juli 2019, 09:46 Uhr