Stephan Schulmeister und KAB: Regierung soll nicht spalten

Wien, 28.11.2017 (KAP) Stimmen in der vor einem Jahr gegründeten Sozialstaatsschutz-Initiative „Christlich geht anders“ – prominentester Unterzeichner ist der Salzburger Erzbischof Franz Lackner – äußern die Befürchtung, dass Türkis-Blau eine Regierung „der Spaltung der Gesellschaft“ wird. Ein Jahr nach dem Start der Initiative (www.christlichgehtanders.at) wurde dies beim Vikariatstag der „Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung“ (KAB) am Sonntag im niederösterreichischen Lanzenkirchen (Südvikariat der Erzdiözese Wien) thematisiert, wie es in einer KAB-Aussendung von Dienstag heißt.

„Christlich geht anders“-Mitinitiator Stephan Schulmeister hob die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Sozialstaates hervor und wies auf Bedrohungen, insbesondere geplante Umverteilungen zugunsten der Gutverdiener, hin: „Die Aussagen der Parteien, die gerade ihr gemeinsames Regierungsprogramm verhandeln, lassen hier Auswirkungen befürchten, die eine zunehmende Ungleichheit, ja eine Spaltung der Gesellschaft forcieren.“ Neoliberale Wirtschaftsideen spielten die Menschen gegeneinander aus und brächten eine Aushöhlung des Sozialstaates mit sich.

Als Beispiel nannte Schulmeister die Abschaffung der Körperschaftssteuer, die nur die obersten drei Prozent massiv entlaste. „Und durch den sogenannten Steuerbonus auf jedes Kind, werden nur die sehr gut Verdienenden, mit über 2.500 Euro Bruttolohn, entlastet. Damit wird der soziale Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, aufgeweicht. Tatsächlich geschieht dadurch eine Umverteilung von unten nach oben“, so der Experte.

Das christliche Menschenbild ziele aber „auf die gleiche Würde aller Menschen“, unterstrich Schulmeister. Daher sei eine Ungleichbehandlung von Kindern grundsätzlich abzulehnen. Ganz im Gegenteil müsse gerade hier angesetzt werden, um Benachteiligung aufgrund von sozialen Umständen entgegenzuwirken. Mit der für alle in gleicher Höhe ausbezahlten Kinderbeihilfe werde hier von vornherein einer staatlichen Ungleichbehandlung entgegengewirkt, legte der Wissenschaftler dar.

Staatliche Leistungen im Rahmen der Bildungs- und Familienpolitik erleichterten zudem die gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Sie ermöglichten damit einen gesellschaftlichen Aufstieg und erzeugten so ein Mehr an Chancengerechtigkeit.

Schulmeister griff auch die Debatte um die Kürzung der Kinderbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, auf. Dieses Vorhaben werde vorrangig Kinder von 24-Stunden-Betreuerinnen treffen. Wenn hier also mit Kürzungen angesetzt werde, ohne die Entlohnung zu erhöhen, so sei das ein Skandal, der diese Frauen und ihre Kinder empfindlich, ja existenziell treffen werde.

Der „Christlich geht anders“-Mitinitiator stellte einen direkten Bezug zwischen der Katholischen Soziallehre und dem europäischen Sozialstaatsmodell her. Modifizierungsbedarf sehe er im Arbeitsbereich, in der Abkehr vom Dogma der notwendigen Überproduktion, welche letzten Endes sowohl die Umwelt als auch die Menschen schwer belaste.

Schulmeister stellte zum Schluss die grundsätzliche Frage nach dem Guten Leben für alle, nach neuen Arbeitsmodellen und Arbeitszeitmodellen, und er betonte die Notwendigkeit, sich nicht entmündigen zu lassen, sondern sich einzumischen. Dies habe Papst Franziskus von verantwortungsvollen Christen und Christinnen eingefordert.