Redaktion

Der autoritäre Pfad ist ein Lernprogramm aus Ungarn, Polen und auch anderswo. Der erste Schritt besteht darin gegen Minderheiten zu mobilisieren. Das können Flüchtlinge sein, oder Roma, jedenfalls Gruppen, die sich gut eignen zu den „Anderen“ gemacht zu werden. „Othering“ nennt diesen Vorgang die Forschung. Das Böse kommt von außen, das ist die Grundfigur. Im Schritt Zwei werden Armutsbetroffene schikaniert. Obdachlose in  Budapest, Mindestsicherung hier, Arbeitslose dort. Für diejenigen ganz unten auf der sozialen Leiter werden soziale Grundrechte außer Kraft gesetzt oder bewusst umgangen. Schritt Drei auf dem autoritären Pfad heißt Demonstrationsrecht einschränken und Höchstgerichte aushebeln. Das kennen wir aus Polen, aber auch aus Spanien nach den Protesten gegen Sozialeinschnitte in Folge der Finanzkrise. Der nächste Schritt Nummer Vier nimmt die NGOs und Zivilgesellschaft ins Visier und versucht sie zu denunzieren und zu schwächen. Das ist ein durchgehendes Muster aus Polen, Ungarn, Russland oder der Türkei. Im fünften Schritt werden dann kritische Journalist_innen unter Druck gesetzt.

Der autoritäre Pfad ist ein Lernprogramm aus Ungarn, Polen und anderswo. Auch hierzulande haben sich schon einige auf den Weg gemacht. Wir bekämpfen nicht die Armut sondern die Armen. Wir bekämpfen nicht die Obdachlosigkeit, sondern die Obdachlosen. Wir bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Wir bekämpfen nicht das Ertrinken, sondern die Lebensretter. Wir bekämpfen nicht die Missstände, sondern die Zivilgesellschaft, die sie aufdeckt. Wir bekämpfen nicht autoritäre Tendenzen, sondern die Grundrechte.

Wer den autoritären Pfad betritt, trampelt pluralistische Wahrnehmung zur Seite, versucht sich unserer Sinne zu bemächtigen und alles als „normal“ darzustellen. „Jeder Schritt war so winzig, so belanglos, so plausibel gerechtfertigt oder gelegentlich auch ›bereut‹, dass auf täglicher Basis niemand verstand, was das Ganze im Prinzip bedeuten sollte, und wohin all diese ›winzigen Maßnahmen‹ eines Tages führen würden. Auf täglicher Basis verstand es keiner, genau so wenig wie ein Bauer in seinem Feld sein Getreide von einem Tag auf den nächsten wachsen sieht. Jede Handlung ist aber schlimmer als die letzte, doch nur ein wenig schlimmer. Du wartest auf das ganz große schockierende Ereignis und denkst, dass die Anderen dich bei deinem Widerstand irgendwie unterstützen werden, wenn solch ein Schock kommt.“ Das schrieb Milton Mayer in seiner Studie über Erfahrungen von Leuten der 1930er Jahre in Deutschland. Und weiter: „Die äußerlichen Formen sind alle vorhanden, alle unberührt, alle beruhigend: die Häuser, die Geschäfte, die Mahlzeiten, die Besuche, die Konzerte, das Kino, die Ferien. Aber der Geist, den du niemals bemerkt hast, weil du ein Leben lang den Fehler gemacht hast, dich mit den äußerlichen Formen zu identifizieren, hat sich verändert. Nun lebst du in einer Welt bestehend aus Hass und Furcht, und die Leute, die hassen und fürchten, wissen nicht einmal selbst, dass, wenn jeder transformiert ist, keiner transformiert ist. Du hast Dinge akzeptiert, die du vor fünf Jahren nicht akzeptiert hättest; oder vor einem Jahr.“

Martin Schenk-Mair, Diakonie Österreich
Stv. Direktor, Grundlagenreferat – Sozialpolitik

Dieser Artikel erschien in der Strassenzeitung „Augustin“

Ich unterstütze diese Bewegung, weil die große Mehrheit der Menschen in Österreich nicht glaubt, dass wir alle nur Individuen sind, die nach ihrem persönlichen Vorteil streben durch Konkurrenz mit den anderen. Sie wissen: Wir sind aufeinander angewiesen und es geht uns gut, wenn es auch anderen gut geht. Die meisten ÖsterreicherInnen wollen einen starken Sozialstaat als institutionalisierte Solidarität, weil sie wissen, dass sie selbst und die meisten anderen Menschen ihn brauchen.
Doch die Eliten predigen seit Jahren, dass nur stärkere Konkurrenzfähigkeit und individueller Leistungswille uns aus der Krise führen können. Deshalb dürfe man den Armen höchstens das Existenzminimum gewähren, sonst machen die es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem. Im Namen der Eigenverantwortung soll der Sozialstaat weiter verschlankt werden. Doch die allermeisten Arbeitslosen und prekär Beschäftigten wollen etwas leisten, es gibt aber viel zu wenig „normale“ Arbeitsplätze.
Christliche Grundwerte überwinden Gegensatz von Egoismus und Moral

Christliche Grundwerte haben die europäische Kultur geprägt. Sie überwinden die Gegensätze zwischen Egoismus und Moral, zwischen individuellem Glücksstreben und sozialem Zusammenhalt, zwischen dem Menschen als Einzelnem und als soziales Wesen durch die Einheit von Selbstliebe, Nächstenliebe und Gottesliebe. Insofern sind die europäischen Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit/Geschwisterlichkeit“ ebenso in der christlichen Tradition Europas verwurzelt wie die Ideale der ArbeiterInnenbewegung.
Individuelle Freiheit UND sozialer Zusammenhalt

„Christlich geht anders“ wendet sich an alle Menschen, denen die Verbindung von individueller Freiheit und sozialem Zusammenhalt, von Eigennutz und Solidarität, ein Anliegen ist, und die diese christlich-europäischen Grundwerte bedroht sehen – und zwar sowohl von den „ent-sozialdemokratisierten“ und „ent-christlichten“ Traditionsparteien als auch von den nationalistisch-sozialen Populisten, die Menschengruppen gegeneinander ausspielen und im Christentum eine europäische „Abwehrideologie“ gegen Fremde aller Art sehen.
Warum soll ich unterschreiben?

Daher mögen alle, denen die christlich-europäischen Grundwerte wichtig sind, diese Bewegung unterstützen, egal, ob sie religiös sind oder nicht, ob sie bei einer Kirche sind oder nicht. Es geht darum, ein breite „Abwehrfront“ wachsen zu lassen, quer über traditionelle Ideologien oder politische Lager. Die Mobilisierung Gleichgesinnter ist das Ziel, nicht eine bestimmte Zahl von Unterstützungserklärungen. Aber wenn es mehr als 1 Million sind und ihre Zahl wächst und wächst, dann werden die Eliten hinhören auf die Stimmen der nicht mehr schweigenden Mehrheit. Solidarität bedeutet ja nicht Selbstlosigkeit üben, sondern soziales Eigeninteresse verfolgen.

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher

stephan.schulmeister@wifo.ac.at

http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/

„Desaster“ für Alleinerziehende: Katholische Frauenbewegung und Plattform für Alleinerziehende zum „Tag der Arbeit“

[Wien, 27.4.2017, PA] Gegen eine generelle Ausweitung der zulässigen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag treten die Katholische Frauenbewegung Österreichs und die Österreichische Plattform für Alleinerziehende anlässlich des „Tags der Arbeitslosen“ am 30. April und des „Tags der Arbeit“ am 1. Mai auf: „Eine Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne eines 12-Stunden-Tags bedeutet einen Rückschritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau, weil sie die bestehende Rolle von Frauen als Zuverdienerinnen verfestigt und ihre Chancen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt verringert“, so Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Von einem „Desaster“ für Alleinerziehende, weit überwiegend Frauen, warnt die Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, Gabriele Fischer: „Es fehlen die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen, die zudem für alle leistbar sein müssen, die Attraktivität von Alleinerziehenden am Arbeitsmarkt  würde  weiter sinken, Erholung würde es noch weniger geben.“ Katholische Frauenbewegung und Plattform für Alleinerziehende fordern demgegenüber Maßnahmen, die eine partnerschaftliche Teilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fördern, eine generelle Arbeitszeitverkürzung sowie ausreichend bezahlbare Kinderbetreuungseinrichtungen. Die österreichische Regierung hat den Sozialpartnern bis Ende Juni eine Frist gesetzt, um in der Frage um die Ausdehnung der zulässigen Tagesarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden und der flexibleren Gestaltung von Arbeitszeit zu Lösungen zu kommen.

Bereits jetzt ist es nach Angaben der Arbeiterkammer Wien so, dass 75 Prozent der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren Teilzeitjobs machen, während rund die Hälfte der Väter von Kindern bis 12 Jahren regelmäßig Überstunden leisten: „Wenn Frauen nach wie vor hauptsächlich die private Sorgearbeit über haben, wird es für sie bei längeren Tagesarbeitszeiten noch schwerer, sich am Arbeitsmarkt zu behaupten, insbesondere angesichts des Mangels an Ganztagsschulen und ausreichend langen Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen,“  so Veronika Pernsteiner. Für Alleinerziehende ergebe sich ein gänzlich katastrophales Szenario, erklärt Gabriele Fischer: „Was wir brauchen, ist keine Flexibilisierung für UnternehmerInnen, sondern eine Flexibilisierung im Sinne der ArbeitnehmerInnen“.

Tatsächlich gewährt das bestehende Arbeitsrecht bereits jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Arbeitszeit flexibel zu gestalten, etwa via Gleitzeit, Schicht- und Durchrechnungsmodellen oder die 4-Tages-Woche: „Inwieweit schöpft die Wirtschaft diese Möglichkeiten aus?“, fragen Fischer und Pernsteiner, „und inwieweit geht es darum, der Entlohnung von Überstunden zu entkommen?“. Nach Angaben der Arbeiterkammer Wien wird die überwiegende Zahl der derzeit in Österreich geleisteten Überstunden innerhalb des gesetzlichen Rahmens erbracht, bei einer Erhöhung des Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag drohten Überstundenzuschläge im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro zu entfallen.

„Wir wollen, dass dem Wunsch von jungen Vätern nach Arbeitszeitreduzierung nachgekommen wird“, fordert kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner im Blick auf Daten aus dem Familienministerium, wonach sieben von zehn Väter zwischen 18 und 29 Jahren sich für eine Arbeitszeitreduzierung zugunsten der Familie interessieren und knapp die Hälfte die Arbeitszeit gerne um 20 Prozent verringern würde. „Eine Arbeitszeitverkürzung bei entsprechendem Lohnausgleich wäre ein Schritt in Richtung einer partnerschaftlichen Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit und auch für Alleinerziehende ein entlastender Rahmen“, so Gabriele Fischer von der Plattform für Alleinererziehende. Gleichzeitig gelte es, die gesellschaftliche Organisation und Sicherstellung von Sorgearbeit, von Betreuung, Pflege und Bildung voranzutreiben.

„Dass bei einem 12-Stunden-Tag die Erholung, insbesondere von Eltern und noch mehr von Alleinerziehenden,  auf der Strecke bleibt, ist vorauszusehen“, erklären Pernsteiner und Fischer. „Blockzeiten“ von Arbeit und Freizeit, wie sie von der Wirtschaft als attraktive Angebote dargestellt würden, kämen allenfalls Singles und kinderlosen Paaren entgegen, seien Studien zufolge aber generell nicht zu empfehlen: „Wir wissen, dass ab der 9. Arbeitsstunde die Zahl der Unfälle steigt und auch das Risiko eines Burnouts wächst.“ Was es brauche, sei „gute Arbeit“, die Leben und Erwerbsarbeit in einer guten Balance halte. Das beantworte auch den Wunsch von Eltern, täglich Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können, mit ihnen zusammenzuleben.

www.kfboe.at

Zum Himmelfahrtstag können wir feststellen: Eine himmlische Welt hier unten ist möglich.

Den Himmel überlassen wir den Engeln und den Spatzen.“ Es ist der bekannteste Satz aus dem „Wintermärchen“ von Heinrich Heine. 200 Jahre später hat sein Bonmot nichts an Aussagekraft eingebüßt. Auch am heutigen Himmelfahrtstag soll dieses „neue“, dieses „bessere Lied“ gesungen werden. Es ist wirklichkeitszugewandt und lustorientiert; es will den Himmel auf Erden und fordert zum Handeln für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit auf. Es geht vom Wissen aus, dass „hienieden Brot genug für alle Menschenkinder“ wächst – „auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust und Zuckererbsen nicht minder“.

Heute würden wir sagen: Die Welt böte genügend Lebensmittel für alle – wenn sie nur gerecht verteilt wären. Heute würden wir sagen: ein gutes Leben für alle, das mit den einlullenden „Eiapopeias“ der Konsum- und Werbeindustrie und den populistischen Heilsversprechern nichts gemein hat. Anders als in der Zeit, als Heine sein „Wintermärchen“ dichtete, haben sich freilich die Kirchen positioniert. Sie haben den Mut, das „irdische Jammertal“ in den Blick zu nehmen, die Flüchtlingsmisere beim Namen zu nennen, die drohenden Umweltkatastrophen nicht zu verdrängen. Einen „Pfaffensegen“ – von dem Heine kritisch schreibt – gibt es heute nicht mehr für postfaktische Vertröstungen, sondern einen kirchlichen Segen für Flüchtlings- und Sozialinitiativen, für Klimaschutzmaßnahmen und Friedensbemühungen.

Lange vor Heine hat der Autor der Apostelgeschichte mit der Himmelfahrtslegende die jesuanische Grundbotschaft als Vermächtnis festgeschrieben. „Schaut nicht hinauf …“, gibt Jesus seinen Jüngerinnen und Jüngern als letzte Worte mit auf den Weg, bevor er ihren Blicken entschwindet. Schaut euch in die Augen, ganz tief, um die Freude oder den Schmerz der anderen erfahren zu können. Schaut auf jene, von denen Bert Brecht in der „Dreigroschenoper“ schreibt, „die im Dunkeln sieht man nicht“. Der österliche Blick sieht sie sehr wohl: die gut integrierten Flüchtlinge, die auch aus unserem Land in kriegführende Länder wie Afghanistan oder den Irak abgeschoben werden; die Wohlstandsverlierer, deren Sozialleistungen gekürzt werden – anstatt dort zu nehmen, wo Reichtümer angehäuft werden. Heinrich Heine, Bert Brecht und Jesus von Nazareth, sie eint das Bemühen um ein Reich der Gerechtigkeit und des Friedens.

Dafür hat Jesus gekämpft, dafür ist er gestorben. Nicht weniger erwartet er von seinen Kirchen heute. Daher beten wir noch vor jeder Erwähnung des Himmels: „Dein Reich komme!“ Papst Franziskus hat keine Angst vor einer Kirche, die „verbeult“ ist, weil sie auf die Straßen dieser Welt hinausgegangen ist. Der Himmelfahrtstag bewahrt uns vor einer Genickstarre und lässt uns lustvoll und mit Freude, engagiert und mit Wut im Bauch auf diese Welt blicken. Die ökumenische Initiative „Christlich geht anders!“ bringt diese Botschaft auf den Punkt. Eine andere Welt ist möglich, eine himmlische Welt, hier unten.

Klaus Heidegger ist Religionslehrer am privaten Gymnasium in Volders und Vorsitzender der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck

Dieser Artikel erschien am 25.5.2017 in der Tiroler Tageszeitung.

klausheidegger.blogspot.com/