Redaktion

Mauthausen Komitee: Offener Brief

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Herrn Bundeskanzler
Sebastian KURZ
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1010 Wien
bundeskanzler@bka.gv.at

Wien, 9. April 2019
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Seit vielen Jahren engagieren wir uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Nun müssen wir feststellen, dass diese menschenverachtenden Strömungen immer mehr zunehmen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich war auch 2018 wieder erschreckend hoch. Rassistische und antisemitische Übergriffe haben ein Rekordniveau erreicht.
Neu und bedrohlich ist, dass rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen. Das Mauthausen Komitee hat für den Zeitraum seit Anfang 2013 weit über 100 „Einzelfälle“ von FPÖ-Politikern und -Funktionären aller Ebenen dokumentiert. Dabei fällt auf, dass seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ solche „Einzelfälle“ nicht seltener, sondern häufiger geworden sind. Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, teilen sicher unsere Auffassung: Rechtsextreme Aktivitäten und Aussagen von Politikern und Funktionären einer Regierungspartei schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Ruf Österreichs. Denn angesichts seiner Geschichte trägt unser Land eine besondere Verantwortung.

Wir begrüßen es, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Auseinandersetzung um die engen Verbindungen der FPÖ mit den rechtsextremen „Identitären“ klar Position bezogen haben. Zweifellos sind das Gedankengut und die Umtriebe der „Identitären“, die nicht zufällig durch den Massenmörder von Christchurch finanziell unterstützt wurden, widerlich und gefährlich.
Allerdings deutet wenig darauf hin, dass die FPÖ beabsichtigt, sich von den „Identitären“ glaubwürdig zu trennen. Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reicht dafür sicher nicht aus.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Das Verhältnis einer Regierungspartei zum Rechtsextremismus ist eine Grundsatzfrage. Deshalb richten wir an Sie den dringenden Appell, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Bitte setzen Sie durch, dass sich die FPÖ nicht nur glaubwürdig von den „Identitären“ trennt, sondern auch ihre sonstigen rechtsextremen Aktivitäten einstellt! Sollte das nicht durchzusetzen sein, wäre eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ untragbar.

In Erwartung Ihrer Antwort bleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Käthe SASSO, KZ-Überlebende und Zeitzeugin
Daniel CHANOCH, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Shaul SPIELMANN, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Aba LEWIT, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Yehuda GURVITZ, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Yitzhak LEITNER, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Erika KOSNAR, Zeitzeugin
Ariel MUZICANT, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses
Renate ERBST, Obfrau von Ohel Rahel – Jüdischer Wohltätigkeitsverein
Rudolf EDLINGER, Präsident des Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes
Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich
Christa BAUER, Geschäftsführerin des Mauthausen Komitees Österreich
Josef PUMBERGER, Generalsekretär Katholische Aktion Österreich
Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Guy Dockendorf, Präsident des Comité International de Mauthausen
Andreas BAUMGARTNER, Generalsekretär des Comité International de Mauthausen


Werner Freistetter: Solidarität in der kirchlichen Sozialverkündigung

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Photo by Jacqueline Godany

Im Apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium bedauert Papst Franziskus, dass sich das Wort Solidarität heute „ein wenig abgenutzt“ habe und „manchmal falsch interpretiert“ werde. Dabei bedeute es „viel mehr als einige gelegentliche großherzige Taten“ (188). Sie sei die „spontane Reaktion dessen, der die soziale Funktion des Eigentums und die universale Bestimmung der Güter als Wirklichkeiten erkennt, die älter sind als der Privatbesitz.“ Sie müsse „als die Entscheidung gelebt werden, dem Armen das zurückzugeben, was ihm zusteht.“ (189)

„Umfassender und solidarischer Humanismus“

Wie zentral die Rede von der „Solidarität“ in einem globalen Sinn für die katholische Soziallehre geworden ist, zeigt sich sehr deutlich im Kompendium der Soziallehre der Kirche, das einen gut lesbaren Überblick über die wesentlichen Inhalte der katholischen Soziallehre angesichts aktueller Herausforderungen gibt. Schon die Einleitung trägt den programmatischen Titel „Ein umfassender und solidarischer Humanismus“. Das Kompendium liefert auch die Erklärung dafür, dass die Solidarität in der Sozialethik heute besonders in den Vordergrund rückt: „Der Prozess der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Personen und Völkern“, die zugleich mit zunehmender Ungleichheit einhergeht, fordert ein intensiveres „Engagement auf ethisch-sozialer Ebene […], um die unheilvollen Konsequenzen einer Unrechtssituation von weltweiten Ausmaßen zu verhindern“ (192). Den Auswirkungen der Globalisierung muss also durch die Stärkung globaler solidarischer Strukturen begegnet werden.

Soziales Ordnungsprinzip und Tugend

Dabei ist die Solidarität sowohl soziales Ordnungsprinzip als auch Tugend. Als soziales Ordnungsprinzip soll sie die Grundlage für die Schaffung oder Veränderung von Gesetzen und Normen werden, mithilfe derer die „Strukturen der Sünde“ in „Strukturen der Solidarität“ verwandelt werden sollen. (193)

Als Tugend ist sie „die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das »Gemeinwohl« einzusetzen“, die Bereitschaft, dem Nächsten zu dienen anstatt ihn auszubeuten oder zu unterdrücken. Solidarität im christlichen Sinn ist also kein „Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden so vieler Menschen nah oder fern“ (193), sondern die Bereitschaft, den Menschen, die Hilfe brauchen, wirksam und nachhaltig so zu helfen, dass sie selbst in Freiheit Verantwortung für ihr Leben und das ihrer Mitmenschen übernehmen können.

Eine Menschheitsfamilie

In der Nachfolge Jesu geht christliche Solidarität immer schon über bloße Gruppen- oder Interessenssolidarität hinaus, die wir aus politischen oder wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen sehr gut kennen und die durchaus ihre Berechtigung hat. Christliche Solidarität beruht aber auf der festen Überzeugung von der gleichen Würde, der Gottebenbildlichkeit und Geschwisterlichkeit aller Menschen. Sie bilden die eine Menschheitsfamilie, die dazu berufen ist, in Frieden und Gerechtigkeit miteinander zu leben.

Der Aufbau solidarischer Strukturen muss daher mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit einhergehen mit dem Ziel, das Recht auf Entwicklung zu sichern, allen Ländern Zugang zum internationalen Markt zu verschaffen, die Armut zu bekämpfen und die Auslandsverschuldung vieler armer Länder zu vermindern. (320-324)

Schutz der natürlichen Umwelt

Eine besondere Herausforderung für die gesamte Menschheit ist der Schutz der natürlichen Umwelt in ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt. Sie ist gemeinschaftliches Gut aller Menschen und soll auch noch kommenden Generationen als Lebensgrundlage zur Verfügung stehen. Neben der Erarbeitung einheitlicher Regeln und Sanktionsmöglichkeiten ist auch eine „wirksame Veränderung der Mentalitäten und Lebensstile“ (468) notwendig. Die Mechanismen des Marktes alleine werden nicht ausreichen, um die Umwelt in ausreichender Weise zu schützen. Deshalb müssen entsprechende Anreize für die Forschung nach entsprechenden Innovationen gesetzt und alternative Energien weiterentwickelt werden. (470) Die Nutzung moderner Biotechnologie ist mit dem christlichen Schöpfungsverständnis und der Mitwirkung und Verantwortung des Menschen prinzipiell vereinbar (473), ihr Einsatz müsse aber auch hinsichtlich seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen beurteilt werden und den entsprechenden ethischen Kriterien, v.a. Gerechtigkeit und Solidarität, entsprechen. (474) Fairer Handel und angemessener Technologietransfer in die Entwicklungsländer soll erleichtert werden. (475)

Das Kompendium der Soziallehre der Kirche sieht einen verantwortungsvollen und solidarischen Umgang mit der Schöpfung letztlich in einer Haltung der Dankbarkeit und Anerkennung begründet: „Wenn man […] die Natur in ihrer geschöpflichen Dimension wiederzuentdecken vermag, dann kann man […] ihre über sich selbst hinausweisende symbolhafte Bedeutung erfassen und so zum Horizont des Mysteriums vordringen, das dem Menschen den Weg zu Gott, dem Schöpfer des Himmels und der Erde, eröffnet. Die Welt bietet sich den Blicken des Menschen als eine Spur Gottes dar“ (487).

Der Beitrag der ksoe

Diesen Blick auf die geschöpfliche Dimension der Wirklichkeit in ihrem sozialen und ethischen Anspruch versucht die Katholische Sozialakademie Österreichs seit sechs Jahrzehnten den Menschen durch Bildung, Beratungstätigkeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs zu eröffnen. Der Titel der Jubiläumsveranstaltung „60 Jahre Katholische Sozialakademie Österreichs. Zukunft gestalten_demokratisch – solidarisch – gerecht“ am 29. März 2019 zeigt an, wie wichtig solidarisches Handeln für die Zukunft der Menschheitsfamilie ist und bleiben wird.

Autor

Portrait von Werner Freistetter
W. Freistetter © J. Kuss

Werner Freistetter
für die ksoe zuständiger Referatsbischof in der Österreichischen Bischofskonferenz, ab 1985 Assistent am Institut für Ethik und Sozialwissenschaften (Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Wien), 1997-2015 Leiter des Instituts für Religion und Frieden, seit 2015 Bischof der Militärdiözese.

Tipp

Das Soziallehre Prinzip „Solidarität“ erklärt von Magdalena Holztratter

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Margit Appel: Sozialstaat im Umbau

Von sozialen Rechten zur Sozialinvestition?

Dieser Beitrag befasst sich mit einem seit den 2010er Jahren in Gang gebrachten Paradigmenwechsel. Soziale Rechte und sozialer Schutz sollen demnach nicht primäre Aufgabe sozialstaatlichen Handelns sein, sondern Investitionen in die BürgerInnen, die sich rechnen.Dass dieses Denken schon die konkrete (Sozial-)Politik und den medialen Diskurs erreicht hat, ist bereits bei einfachem Nachrichtenkonsum feststellbar. Die letzten Wochen zeigten das Bemühen politisch Verantwortlicher, die BürgerInnen auf die „neue Gerechtigkeit“ einzuschwören: wer noch nichts oder noch nicht lange etwas geleistet hat, der soll auch keine oder jedenfalls eine geringere sozialstaatliche Leistung bekommen. Dass sich Leistung lohnen muss, ist ein bereits gut gelerntes Mantra aus der Zeit der großen Koalition – gerade von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer in einem Kommentar zur Debatte um das Christlich-Soziale in der Politik und in der Volkspartei wiederholt und gegen abhängig machende Daueralimentierung ins Treffen geführt (Der Standard, 5./6. Jänner 2019).

Was mit dem Paradigmenwechsel zum sozialinvestiven Staat gelernt werden soll, ist die nächste Stufe, dass sich auch die sozialstaatliche Leistung lohnen muss! Investitionen in Bedürftige, die für ein „return of investment“ nicht geeignet sind oder sich nicht eignen sollen (Geflüchtete etwa), verbieten sich in dieser Logik und der daraus gezimmerten Sozialpolitik geradezu. Wer investiert schon in eine Angelegenheit, die keinen Ertrag bringt? Zum Selbstverständnis der aktuellen Regierungsparteien passt es, dass dieser Paradigmenwechsel mit dem Willen der LeistungsträgerInnen argumentiert wird, die es angeblich mehrheitlich ablehnen, ihr durch permanentes Leisten verdientes Geld via dem Staat zu gebender Steuern für die Abdeckung angeblicher Bedürfnisse von angeblich Bedürftigen einsetzen zu müssen. Eine anderslautende repräsentative Befragung, dass mehr als 70 Prozent mit der Gewichtung sehr dringend oder dringend der Regierung den Auftrag geben, darauf zu achten, „dass arme Menschen ausreichend Mindestsicherung bekommen“ (Der Standard, 2. Jänner 2019) wurde noch nicht kommentiert.

Sozialstaat – gut, nicht perfekt

Der österreichische Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, als Sozialversicherungsstaat und als Transferleistungsstaat, wurde Schritt für Schritt erkämpft bzw. in zähem politischem Ringen erreicht. Seine Wirksamkeit in der Armutsvermeidung ist sehr gut, wenn auch nicht ausreichend. Das gilt auch für den Schutz des sozialen Status von Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Der österreichische Sozialstaat ist im Wesentlichen so konstruiert, dass er das kapitalistische Erwerbsarbeitsregime flankiert, dessen Wirkungen für Einzelne auch abpuffert – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der österreichische Sozialstaat ist konservativ und konservierend: der Status am Arbeitsmarkt, StaatsbürgerInnenschaft, Geschlecht, Ethnie sind – wie Stefan Lessenich das ausdrückt – beharrliche Demarkationslinien zwischen Drinnen und Draußen: zwischen dem Anspruch auf gute sozialstaatliche Leistungen und weniger gute bis keine sozialstaatliche Leistungen.

Empirie schlecht, Diskurs intensiv

Aber anstelle den Sozialstaat so zu reformieren, dass diese „Demarkationslinien“ verschwinden, wird sein Grundgedanke in Frage gestellt. Obwohl die Empirie über die Wirksamkeit sozialinvestiver Sozialstaatlichkeit schlecht ist, ist der Diskurs über diesen Ansatz anhaltend intensiv bzw. kommt in neuen Spielarten daher.

Beteiligte bzw. Motoren dieses Diskurses bzw. dieser Umbaustrategien – geht man nach entsprechenden Veröffentlichungen (siehe „Weiterführende Informationen“ unten) – sind etwa auf europäischer Ebene die EU Kommission, in Österreich die Industriellenvereinigung, aber auch die Arbeiterkammer. Die damit verbundenen Interessen unterscheiden sich allerdings deutlich. Der Industriellenvereinigung scheint es um eine sehr grundsätzliche Neukonzeption sozialer Sicherheit zu gehen, wo schon einmal die Frage diskutiert wird, wie sich soziale Investitionen des Staates in seine BürgerInnen überhaupt begründen lassen, oder laut darüber nachgedacht wird, ob sich nicht der Handel mit individuellen Verfügungsrechten für ein Sozialeinkommen eignen könnte. Da passt auch die jüngste Information, dass die Industriellenvereinigung mit einem ihrer Ökonomen im Leitungsteam von Insight Austria vertreten ist (Der Standard, 27. Dezember 2018). Diese seit 2018 existierende Forschungseinheit am Institut für Höhere Studien soll helfen, mit den Kenntnissen und Mitteln der Verhaltensökonomie den Erfolg politischer Maßnahmen zu optimieren. Die Anschubfinanzierung für drei Jahre kommt von Finanzministerium und Industriellenvereinigung. Offenkundig wird damit gerechnet, dass sich diese Investition rechnet, wenn die AMS-KundInnen oder die BMS-BezieherInnen durch verbessertes „nudging“ zum richtigen Verhalten gebracht werden, also mit den in sie investierten Geldern optimiert umgehen. Interesse der Arbeiterkammer bei ihrer Mitwirkung an diesem Diskurs scheint es zu sein, mit entsprechenden Studien die „Selbstfinanzierung“ von Sozialinvestitionen, die als gesellschaftlich sinnvoll und notwendig nicht in Frage gestellt werden, durch Beschäftigungseffekte, Wachstumsimpulse und Reduktion des Transfersbedarfs zu belegen.

Programmatische Verschiebung

Das Konzept des sozialinvestiven Wohlfahrtsstaates verschiebt den Fokus sozialstaatlicher Leistungen. Waren diese eher an der Wiederherstellung von Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. am Ersatz fehlender oder verlorengegangener Ressourcen orientiert – also „restituierend“ – , sollen sie nun als Aufwendungen für etwas gelten, das in der Folge besonderen Nutzen bringen soll – also „investiven“ Charakter haben. Subsidiäre Unterstützungen für das konkrete Wohlergehen von Einzelpersonen oder Bedarfsgemeinschaften / Haushalten verlieren durch diese programmatische Verschiebung an Legitimität; Sozialausgaben, die zum Wirtschaftswachstum beitragen sind hingegen die Favorisierten. So kommt es zu einer polarisierten Zuordnung von Sozialausgaben. Die „Guten“ sind jene, die sich rechnen: durch Wachstumsgewinne, durch erweitertes und gestärktes Humankapital, durch die Förderung der Erwerbsbeteiligung bzw. der verstärkten Aktivierung dazu. Die „Schlechten“ sind jene Sozialausgaben, die sich in dieser Logik nicht rechnen: sie dienen nur dem Verbrauch bzw. der Deckung der Bedürfnisse der BürgerInnen. Diese polarisierende Wertung von Sozialausgaben ist der Entstehungszusammenhang für zwei Folgewirkungen, die wir aktuell in den österreichischen Sozialstaatsdebatten vorgeführt bekommen. Das ist einmal die Stigmatisierung von Bedürftigen als BezieherInnen von Leistungen, die sich nicht oder nicht schnell genug rechnen bzw. rechnen sollen. Das ist weiters die Erzählung der für den Umbau des Sozialstaates verantwortlichen politischen Kräfte, unter Legitimationszwang zu stehen: „die Bevölkerung“ würde staatliche Ausgaben zur Deckung länger andauernder Bedürftigkeit nicht goutieren.

Rationalität der Sorge

Diese programmatische Verschiebung von Sozialstaatlichkeit verheißt gerade auch aus einer feministischen Sozialstaatsperspektive nichts Gutes. Care-Arbeiten und Care-Tätige unterliegen einer anhaltenden Abwertung, das gilt für den privaten Haushaltssektor und die dort Care-Tätigen ebenso wie für den öffentlichen Sektor, den Unternehmenssektor und den 3.Sektor – in allen werden Care-Arbeiten schlecht bezahlt und unter ungeeigneten Rahmenbedingungen sowohl für die Sorgebedürftigen als auch für die Care-Tätigen erbracht. Diese anhaltende Abwertung hängt klar mit dem Umstand zusammen, dass Care-Tätige in jene Menschen „investieren“, die noch nicht, gerade nicht bzw. nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. „Inwertsetzung“ von Care-Tätigkeiten ist im Paradigma des sozialinvestiven Staates höchstens dort zu erwarten, wo Sorgearbeit nach ökonomischen Zielsetzungen organisierbar ist, zum Beispiel der Bereich der frühkindlichen Betreuung – daraus kann längerfristig Rendite kommen…..

Diskurs, programmatische Verschiebungen und konkrete Umsetzungen in die Sozialpolitik sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Sozialinvestiv“ heißt genau nicht, orientiert an den sozialen Rechten und an sozialem Schutz angemessen und ausreichend in „das Soziale“ zu investieren! Das Konzept des Social Investments ist ganz klar mit einer – vorgestrigen, aber nichts destotrotz politisch äußerst populären – Wachstumsrationalität verbunden. Der Gewinn aus diesem Wachstum ist für jene, die ihn abschöpfen können, umso größer, je optimaler es gelingt, Menschsein auf Produktionsfaktorsein oder ungeniert gleich auf Produktionsmittelsein zu reduzieren. Dem ist die Orientierung der Politik und des Sozialen an einer Rationalität der Sorge/ Fürsorge entgegen zu stellen. Menschen sind in erster Linie NutzerInnen bzw. ErbringerInnen von Tätigkeiten, die nicht ökonomisch messbar sind bzw. nicht unmittelbar zu Produktivitätssteigerungen und in der Folge Wachstum beitragen. Es ist eine gute Investition in die Zukunftsfähigkeit des österreichischen und des europäischen Sozialmodells, dieses Menschenbild zugrunde zu legen.

Weiterführende Informationen:

Arbeiterkammer Wien (2014), Perspektiven für sozialen Fortschritt. Sozialinvestitionen haben eine Mehrfachdividende. Wien

Europäische Kommission (2013), Towards Social Investment for Growth and Cohesion – including implementing the European Social Fund 2014 – 2020. Brüssel

Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) (2018), Sozialstaat und Standortqualität. Wien

Vereinigung der österreichischen Industrie (IV) (2016), Social Innovation, Social Business, Social Investment. Ein Wegweiser. Wien

Care im (sozialinvestiven)Wohlfahrtsstaat, Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft. 02/2017 Berlin

Autorin

Margit Appel © J. Mullan

Margit Appel
Politologin. Von 1998 bis 2018 Mitarbeiterin der ksoe für politische Bildung und politische Grundlagenarbeit. Nunmehr als Referentin zu den Themen Rechtspopulismus/Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkommen / Sozialstaat, Geschlechterhierarchische Arbeitsteilung, etc. tätig.

Quelle: https://blog.ksoe.at/von-sozialen-rechten-zur-sozialinvestition-sozialstaat-im-umbau/

Traude Novy: Geschichtsvergessenheit

Vor kurzem konnte man noch sagen „wehret den Anfängen“ wenn durch Amtsträger demokratische Gepflogenheiten Richtung autoritärem Staat verändert wurden.

Über Anfänge scheinen mir aber die derzeitigen Versuche der Regierungsparteien, Menschenrechte und demokratiepolitisches Handeln in Frage zu stellen, weit hinaus zu gehen. Verbale Entgleisungen, wie der Ausspruch, dass das Recht der Politik zu folgen habe, waren Weg bereitend für härtere Kost. Solche Aussprüche dehnen allerdings die Bandbreite dessen, was gesagt werden kann immer weiter aus. Die Diffamierung der organisierten Zivilgesellschaft, wie z.B. der Caritas als „Asyllobby und Geschäftsmodell zulasten der Steuerzahler“ macht Stimmung gegen alle, die für eine solidarische Gesellschaft und zivilgesellschaftliches Engagement eintreten. Von der Missachtung des Parlaments, über das Ausschalten der Sozialpartner bis zur undurchsichtigen, überfallsartigen Hausdurchsuchung beim Geheimdienst häufen sich bedenkliche Machtdemonstrationen der Herrschenden. Dies alles geschieht schleichend und überfordert kontrollierende Institutionen und oft auch die seriösen Medien, weil keine dieser Aktionen für sich allein so gravierend wäre, dass die Alarmglocken bei Bürgerinnen und Bürgern läuten würden – in der Summe aber wird die Messlatte, was in einer Gesellschaft möglich ist und was nicht, weit in Richtung Demokratieabbau verschoben.

Eine Verfassungsänderung einführen zu wollen, um noch nicht straffällig gewordene Ausländer präventiv inhaftieren zu können, übersteigt alles bisher da gewesene bei weitem. Das Wort Sicherungshaft lässt bei historisch gebildeten Menschen beklemmende Erinnerungen wach werden. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der keine Ahnung hat, was mit solchen Gesetzen alles ermöglicht werden kann und der nicht weiß, welche Barbarei durch die Schutzhaft der Nazis ermöglicht wurde und was die Anhaltelager des Austrofaschismus Menschen angetan haben. Ich will an die Möglichkeit gar nicht denken, dass die, die mit solchen historischen Versatzstücken agieren, es ganz bewusst tun, weil in ihnen der Geist dieser Zeit weiterlebt. Die Ignoranz gegenüber der eigenen Geschichte wäre schlimm genug. Wer Flüchtlinge konzentriert unterbringen will, wie es in Drasenhofen ja geschehen ist, hat jedenfalls kein Sensorium für den verbrecherischen Teil der Geschichte unseres Landes. Dank dieser Geschichtsvergessenheit und des schleichenden Hinausschiebens der Grenzen des Unsagbaren hat sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahren bereits tiefgreifend verändert. Die gute Mitte unseres Gemeinwesens wurde immer weiter an den Rand gedrängt und die unbarmherzige rohe Mitte der unaufgeklärten Selbstinszenierer übernahm das Ruder und bestimmt den öffentlichen Diskurs.

Erich Kästner sagte im Jahr 1958 „ Die Ereignisse von 1938 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen – später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ Das sollten jene bedenken, die von der Unvergleichbarkeit der Zeit des Faschismus mit der Gegenwart sprechen. Auch der Faschismus hat nicht mit Ausschwitz begonnen, sondern mit den kleinen Schritten der Einschränkung der Freiheitsrechte von Minderheiten und politisch Unliebsamen.

Wenn also heute in unserem Land, dessen Bewohner doch mit dem Wort „Schutzhaft“ grauenhafte Menschenrechtsverletzung verbinden müssten, von „vorbeugender Sicherungshaft“ gesprochen wird und ein sozialistischer Landeshauptmann, der von seinem erlernten Beruf Polizist ist, diese Haft auch noch auf alle Bevölkerungsteile ausdehnen will, ohne dazu zu sagen, dass es eine Verfassungsänderung, die nur Ausländer betrifft, gar nicht geben kann, ist höchste Aufmerksamkeit geboten.  Wenn in einer Nacht- und Nebelaktion „Erstaufnahmezentren“ in „Rückkehrzentren“ umbenannt werden, kommt geschichtsbewussten Menschen das Wort „Deportation“ in den Sinn. Wenn gut integrierte Asylwerber, die als Lehrlinge wertvolle Arbeit leisten, in Länder abgeschoben werden, die „künstlich“ zu sicheren Herkunftsländern aufgemotzt wurden, wie z.B. Afghanistan, widerspricht diese Handlungsweise sogar jeder Vernunft. Bei demokratisch und humanistisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern müssten spätestens da alle Alarmglocken zu läuten beginnen.

Den Migrationspakt der UNO nicht zu unterzeichnen, ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild. Es erzeugt natürlich Unsicherheit, dass die Grenzen zwischen Asyl und Migration fließend geworden sind. Das hängt aber auch damit zusammen, dass es eine legale Einwanderung aus Afrika und Asien schlicht nicht mehr möglich ist. Es gab einmal Zeiten, wo Personen aus diesen Ländern ganz problemlos zum Studieren hierher kommen konnten und ausländische Arbeitskräfte dringend gesucht wurden. Wir müssen nur in unsere Spitäler, Pflegeheime und auch in die privaten Haushalte schauen, um zu wissen, dass ohne diese Menschen unser Sozialsystem, aber auch Teile unserer Wirtschaft kollabieren würden. Es waren durchaus nicht nur formell qualifizierte Personen, die ja auch heute mittels „Rot-Weiß-Rot-Card“ ins Land gelockt werden sollen, sondern viele Menschen, die ihre Qualifikationen hier erst erworben haben – das ist heute nicht mehr möglich, wie das Beispiel der vor der Abschiebung stehenden Lehrlinge zeigt.

Was aber können wir tun, angesichts der uns immer wieder vermittelten Tatsache, dass die Mehrheit in Österreich und in ganz Europa eben bereit ist, Demokratieabbau und Einschränkung der Menschenrechte in Kauf zu nehmen, nur um sich nicht den wirklichen Herausforderungen stellen zu müssen?  Ich weiß es auch nicht. Aber eines weiß ich, ich möchte alles tun, damit in unserem Land die solidarischen und demokratischen Maßstäbe der Mehrheit wieder in Richtung einer humanen und zivilisierten Gesellschaft verschoben werden. Wir haben keine Machtmittel, wir können nur dort wo wir Einfluss haben, über die drohende Gefährdung unserer aufgeklärten Demokratie reden und überall versuchen, ein menschenfreundliches Klima zu verbreiten. Es ist eben auch so, dass viele Tropfen auf heißen Steinen das Klima verändern.

Ja, und was wir noch tun können, wäre bei der Europa-Wahl ein Zeichen zu setzen und all jenen die rote Karte zu zeigen, die die bei dem unwürdigen Spiel der Stimmenmaximierung durch Inhumanität mitspielen. Und da sollten wir auch die Chuzpe durchschauen, wenn eine Partei, die aus machtpolitischen Gründen das Spiel der zunehmenden Inhumanisierung mitspielt, einen menschenfreundlichen Kandidaten aufstellt, der nur die Feigenblatt-Funktion in einer Runde von ScharfmacherInnen hat.

Traude Novy, Bloggerin

6. März 2019

Pastoralrat der ED Salzburg: Wertschätzung statt Ignoranz

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Pastoralrat fordert von der Bundesregierung  neuen Umgang mit Engagierten in der Flüchtlingsarbeit

In vielen Pfarren bangen zurzeit in der Flüchtlingsarbeit Engagierte um ihre Schützlinge. Einige mussten auch bereits die Erfahrung machen, dass Flüchtlinge ohne Rücksicht auf Integrationsgrad und unter Missachtung menschlicher Standards abgeschoben wurden. Der zivilgesellschaftliche Einsatz vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer, der längst offizielle Anerkennung verdient hätte, wird mit einer solchen Vorgangsweise der Behörden zunichte gemacht. Das ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern trifft österreichweit tausende Menschen, die aus Überzeugung dem Staat geholfen haben, die Flüchtlingskrise zu bewältigen  und die notwendige Integration der Flüchtlinge zu bewerkstelligen. Allein die Caritas konnte sich 2015 auf 50.000 Freiwillige (z.B. Deutschkurse, Begleitung von Behördengängen etc.) stützen, 30.000 sind in ganz Österreich nach wie vor engagiert.

Der Pastoralrat der Erzdiözese Salzburg, das repräsentativste Beratungsgremium in der Kirche Salzburgs,  appelliert daher an die Bundesregierung, den guten Willen und das Engagement so vieler Menschen nicht weiter zu ignorieren und durch zweifelhafte Entscheidungen zu desavouieren. Es wäre höchst an der Zeit, Vertreter der Zivilgesellschaft in die Entscheidungen einzubinden oder zumindest anzuhören.

Das betrifft nicht zuletzt die Entscheidung in Situationen, wo Negativentscheidungen im Asylverfahren zu unangemessenen Härtefällen führen. Hier bedarf es der institutionalisierten Möglichkeit einer neuerlichen Prüfung eines humanitären Aufenthalts, wo die Informationen und Erfahrungen der die betroffenen Asylsuchenden betreuenden Behörden, Gemeinden, Kirchen, der ehrenamtlichen Gruppen oder Privatpersonen gehört werden und in die Entscheidungsfindung einfließen. 

Eine Kommission auf Landesebene, die solche Härtefälle prüft, könnte all diese Erfahrungen und Informationen zusammentragen, systematisieren und gewichten und einen Entscheidungsvorschlag für einen humanitären Aufenthalt ausarbeiten. Vorschläge und Forderungen für eine solche „Härtefallkommission“ wurden bereits, von den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, der Katholischen Aktion Österreich und der Plattform für Menschenrechte Salzburg ausgearbeitet und erhoben. Der Pastoralrat der Erzdiözese fordert im Einvernehmen mit Erzbischof Dr.Franz Lackner die rasche Umsetzung dieses Vorschlags.

Einstimmig beschlossen in der Pastoralratssitzung vom 20.11.2018 in Salzburg

Traude Novy: Christlich-sozialer Wertewandel?

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Ich habe mein Leben lang die jeweilige Regierung kritisiert. Das ist für eine Christin auch nicht verwunderlich, denn die an der Macht Befindlichen haben zumeist jene im Auge, die sich am nachdrücklichsten Gehör verschaffen können und das sind selten die, für die wir uns als Christinnen und Christen einsetzen müssen. 

Denn unser christliches Selbstverständnis verlangt, eben jenen eine Stimme zu verschaffen und sie zu stärken, die immer und überall an den Rand gedrängt werden. So habe ich mit vielen Gleichgesinnten gegen die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit in den 80er Jahren und gegen die Vranitzky‘schen Sparpakete demonstriert, wir haben als Ergänzung zu den Gusenbauer’schen Konjunkturpaketen ein Konjunkturpaket für Erwachsenenbildung eingefordert, wir haben für Frauen, Alleinerziehende, Flüchtlinge und sozial Ausgegrenzte unsere Stimme erhoben und uns gegen die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems gewandt. Das tue ich und viele mit mir auch derzeit, aber zum Unterschied zu früheren Zeiten werde ich nun auch von Katholikinnen und Katholiken deswegen häufig angefeindet. Woher kommt das?

Ich kann es mir nicht anders erklären, als dass es bei vielen Christinnen und Christen so etwas wie eine unverbrüchliche Treue zur ÖVP gibt, auch wenn deren christlich soziale Wurzeln ziemlich abgestorben sind. Sie sehen diese Regierung als „unsere Regierung“, egal wie und mit wem sie agiert. Und „unsere Regierung“ muss man verteidigen. Dabei wird übersehen, dass wir gerade dafür Mitverantwortung tragen, wie und für wen die Partei, die wir gewählt haben, Politik macht. In einer Demokratie ist es ja wohl nicht so, dass wir alle vier bis fünf Jahre wählen und in der Zeit dazwischen, die Regierung schalten und walten lassen, wie sie will.

Bruno Kreisky (allerdings vom anderen politischen Lager, aber vielleicht kann ein solcher auch mal recht haben) sagte einmal: „Auch wenn wir uns nicht für Politik interessieren – die Politik wird sich für uns interessieren“ – und ein zweiter nicht ganz dummer Satz „Wer schweigt, stimmt zu“ und da möchte ich jene Christinnen und Christen, die Kritik an der Regierung als Sakrileg sehen, doch mal anfragen, ob sie dem zustimmen, was in der Regierung derzeit an „Wertewandel“ und mit der Beteuerung, es aus christlich-sozialen Motiven zu tun, vollzogen wird.

Finden Sie es gut, dass die österreichische Bundesregierung als Rats-Vorsitzland der EU den Migrationspakt nicht unterschrieben hat und damit ein Signal Richtung internationale Entsolidarisierung gesetzt hat?

Finden Sie es gut, dass „Migrationshintergrund“ zunehmend zu einem Negativmerkmal wird?

Finden Sie es gut, dass die Mindestsicherung für Mehrkinder-Familien gekürzt wurde und so getan wird, als wäre dieses allerletzte Auffangbecken eine „soziale Hängematte“, gleichzeitig aber eine Senkung der Körperschaftssteuer geplant ist?

Finden Sie es gut, dass der „Familienbonus“ vorwiegend an Männer ausgezahlt wird und nur gut Verdienenden in der vollen Höhe zu Gute kommt?

Finden Sie es gut, dass kritische Medien allen voran der ORF von Teilen der Regierung subtil unter Druck gesetzt werden, was derzeit schon die Neigung zu vorauseilendem Gehorsam verstärkt?

Finden Sie es gut, dass Kinder schon in der Volksschule einem vermehrten Leistungsdruck ausgesetzt werden und schon in der 3. Klasse über ihre „Gymnasiumsfähigkeit“ getestet werden sollen?

Finden Sie es gut, dass die Wirtschaftsministerin der Meinung ist, die Gymnasien produzierten am Markt vorbei?

Finden Sie es gut, dass die Möglichkeiten für einen 12- Stunden-Arbeitstag und eine 60- Stunden-Woche für Frauen neue Barrieren errichtet und die Möglichkeit einer familienfreundlichen Arbeitszeitverkürzung nicht einmal angedacht werden darf?

Finden Sie es gut, dass das Krankenversicherungssystem mit unbekanntem Ausgang husch- husch reformiert wird, privilegierte Gruppen wie Beamte aber ausgenommen sind?

Finden Sie es gut, dass der Regierungspartner der ÖVP, von dieser zumeist unwidersprochen, primitivste Gefühle gegen Flüchtlinge und nicht „autochthone“ Österreicher weckt?

Finden Sie es gut, dass der österreichische Geheimdienst (BVT) und die Polizei einem Innenminister unterstehen, der ein Naheverhältnis zu Rechtsextremen hat?

Finden Sie es gut, dass als Schutzmäntelchen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die forcierte Freundschaft mit dem Israel eines Benjamin Netanjahu herhalten muss und die Lage der Palästinenser unbeachtet bleibt?

Finden Sie es gut, dass ständig „wir“ gegen „die anderen“ ausgespielt werden und damit die Gesellschaft gespalten wird?

Finden Sie, dass  „nicht streiten“ ein so hoher Wert ist, dass Menschenrechte und internationale Solidarität dem guten Einvernehmen mit einem sehr weit rechts stehenden Regierungspartner  geopfert werden?

Wenn Sie all dies gut finden, dann ist es okay, dass Sie treu und ohne Widerspruch hinter dieser Regierung stehen – wenn nicht, sollten Sie schleunigst Ihre Stimme erheben. Denn das „Wir haben es ja nicht wissen können“ mit dem Christinnen und Christen ihr Versagen in der Vergangenheit rechtfertigten, gilt nicht, denn die Fakten liegen klar auf dem Tisch.

Traude Novy, Bloggerin
Jänner 2019

Wirtschaft geht anders!

Das Ganze der Wirtschaft sehen und verstehen.

Lernen Sie das 5-Sektoren Modell von Luise Gubitzer kennen, das ein erweitertes Verständnis von Wirtschaft ermöglicht. Ein Verständnis, welches Sorgearbeit und Eigenversorgung ohne Profit als wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren des Gesamtsystems versteht und sichtbar macht.

Im Zusammenspiel von Wissenschaft, Führungskräften und Medien wird ein mystischer Schleier um das Thema Ökonomie gewoben, der viele Frauen und Männer abschreckt, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Diesen Schleier wollen wir heben und mit Hilfe von Theorie und praktischen Übungen uns unseres eigenen wirtschaftlichen Wissens bewusstwerden und dieses erweitern.

Die Vorstandsfrauen des Vereins JOAN ROBINSON geben an diesem Abend Denkanstöße und werden praktisch mit uns arbeiten. Der Verein JOAN ROBINSON  hat das Ziel, Wissen zu vermitteln und zu ermutigen, in der Wirtschaftspolitik mitzureden.

  • Luise Gubitzer (Professorin für Volkswirtschaftstheorie und –politik, WU Wien)
  • Traude Novy (Erwachsenenbildnerin; langjährige Leiterin des AK Entwicklungszusammenarbeit der Katholischen Frauenbewegung Wien)
  • Ursula Dullnig (Theologin, Jugend- und Erwachsenenbildnerin, Diakonie-Flüchtlingsdienst St. Pölten),
  • Milena Müller-Schöffmann (Welthaus KA-Wien, Erwachsenenbildnerin, Lektorin FH für Soziale Arbeit, Wien)
  • Janine Wurzer (Sozial- und Kulturanthropologin, Schwerpunkt psychosoziale Gesundheit von Frauen)

Zur Einstimmung mit Getränken und Brötchen lädt die KA ab 16 Uhr herzlich zum KA-Neujahrs-Cafe.

Einladung: http://ka-wien.at/dl/rttoJkJKmNKJqx4KJK/KA_Wien_xmas_und_neujahr_2019_korr_preview.pdf

Fürchtet euch nicht!?

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Offener Weihnachtsbrief der kfb Wien an die Bundesregierung.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
wir Christinnen und Christen hören in unseren Kirchen im Advent die prophetischen biblischen Schriften, die unsere soziale Verantwortung einfordern. Die Herbergssuche, die Geburt in einem Stall, die Verkündigung der Geburt Christi an die Hirten und das Wort des Engels „Fürchtet euch nicht“ machen uns deutlich, dass Solidarität mit den Armen und Ausgegrenzten die zentrale Botschaft unseres Glaubens ist. Wir Frauen der Katholischen Frauenbewegung der ED Wien leben diese Botschaft in unseren Pfarren und Gemeinden, in Kirche und Staat und auch – durch unser entwicklungspolitisches Engagement – weltweit. Das verpflichtet uns, gerade zu Weihnachten unseren Sorgen Ausdruck zu verleihen.

Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen und vor einer geordneten Zuwanderung. Aber wir sind besorgt, dass eine unbarmherzige Politik Egoismus und Fremdenfeindlichkeit fördert!
Wir haben keine Angst vor sozialen „Durchschummlern“! Aber wir sind besorgt, dass sich Konzerne und reiche MitbürgerInnen durch Steuervermeidung und Steuerflucht ihrer sozialen Verantwortung entziehen.
Wir haben keine Angst vor dem Migrationspakt der UNO! Aber wir sind besorgt, dass Österreich wegen nationalistischer und populistischer Überlegungen sein internationales Renommee verliert.
Wir haben keine Angst vor einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung! Sie ermöglicht es, unbezahlte Arbeit zwischen Frauen und Männern gerechter zu verteilen. Aber wir sind besorgt, dass die sozialen Kosten der Ausweitung des 12- Stunden-Tags und der 60- Stunden-Arbeitswoche wieder von Frauen getragen werden müssen.
Wir haben keine Angst vor der Stärkung des Sozialstaats! Aber wir sind besorgt, dass die Reform der Sozialversicherungen nur im Bereich der Arbeitnehmenden durchgreift und deren Interessen in den diversen Gremien schmälert.
Wir haben keine Angst vor Veränderungen durch einen umweltfreundlichen Lebensstil! Aber wir sind besorgt, wenn zukünftige Überlebensfragen hinter Wirtschaftsinteressen gestellt werden.
Wir haben keine Angst vor einer Bevorzugung der armen Länder in internationalen Handelsverträgen! Aber wir sind besorgt, dass in sogenannten Partnership-Agreements vorwiegend die Interessen der reichen Länder wahrgenommen werden.
Wir haben keine Angst vor der Erhöhung der Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit! Aber wir sind besorgt, dass es dabei vorwiegend um Exportförderung österreichischer Unternehmen geht.

Sehr geehrte Bundesregierung, wir erwarten uns, dass Sie unsere Sorge um den guten Weg in die Zukunft unseres Landes ernst nehmen! Wir denken, dass auch für Sie der Einsatz für ein gutes Leben aller jetzt und auch in Zukunft, die Grundlage Ihres politischen Handelns ist und freuen uns auf Ihre Antwort.
Franziska Berdich und Christine Saliger
für die Diözesanleitung der kfb Erzdiözese Wien

Stephansplatz 6/5/540, 1010 Wien, kfb.wien@edw.or.at
KATHOLISCHE FRAUENBEWEGUNG Erzdiözese Wien
KATHOLISCHE AKTION http://wien.kfb.at

Ulrich Wanderer: Christlich geht anders, weil …

… “denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen”

Geht es denn deutlicher?

 Wie kann man die Tätigkeit der VinziWerke besserbeschreiben, als mit den Worten Jesu, wie sie im Matthäusevangelium festgehalten sind? Wir haben die unglaubliche Möglichkeit dem Herrn selber zu helfen, ihm Speis und Trank und Heimat zu bieten. Stünde der Heiland in einer Form vor uns, die wir aus Kirchenbildern kennen, wäre die Entscheidung, ihm mit Speis und Trank zu helfen wohl einfach, so müssen wir ihn durch die Kleidung und die Augen unseres Gegenübers erkennen. Aber.., es ist einfach, wenn wir uns nicht auf die Bilder der Maler, sondern auf das Wort selber konzentrieren. Der Dienst an den Armen und Ärmsten ist Gottesdienst in der reinsten und auch einfachsten Form.

Die Vinzenzgemeinschaften haben sich zum Ziel gesetzt, gerade jenen Unterstützung und Halt zu bieten, die Jesus als sein Abbild bezeichnete, die Ärmsten und „Geringsten“ unserer Gesellschaft. Ihnen zu helfen ist nicht nur Wesensaufgabe eines aktiven Sozialstaates, sondern auch Kennzeichen eines lebendigen Christentums.

So geht christlich, nicht anders.

Darüber hinaus gestatten Sie mir ein persönliches Statement: Manchmal in den letzten Jahren begann ich schon an der Gesellschaft zu zweifeln, zu vieles lief anders, als ich es mir gewünscht hätte. Jetzt, da ich den Menschen von der Möglichkeit erzähle, sich bei einer guten Sache einzubringen, werde ich richtiggehend bestürmt. Ich darf erleben, wie gerne die Menschen helfen wollen, darf das Gute in den Mitmenschen erleben. Was für ein großartiges Gefühl! Danke Euch dafür!

Mag. Ulrich Wanderer, Obmann der Vinzenzgemeinschaft zum Hl. Lazarus

Die Vinzenzgemeinschaft zum Hl. Lazarus betreibt das VinziDorf Wien, in Hetzendorf, in welchem  24 obdachlose Männer in Würde eine dauerhafte Heimat finden.

Bernhard Leubold: Sozialhilfe neu

Geldleistungen kürzen und besonders Bedürftige bestrafen.

Die österreichische Bundesregierung beschloss am 28.11.2018 eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Aktuell (Stand 2017) beziehen 307.853 Personen BMS (davon 34% Frauen, 31% Männer und 35% Kinder). Bloß 10% erhielten den maximal möglichen Betrag, während ein großer Teil (Wien 2016: 64%) „AufstockerInnen“ waren: BezieherInnen äußerst geringer Einkommen (sowohl Erwerbseinkommen als auch Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe) wurden auf den Betrag der Mindestsicherung aufgestockt. Die anspruchsberechtigten Menschen gehören zu den Ärmsten in Österreich.

Für diese 3,5% der Bevölkerung wurden zuletzt bloß 0,9% des Sozialbudgets über die Mindestsicherung ausgegeben. Bei einer Sozialausgabenquote von 29,5% handelt es sich also um etwas weniger als drei Promille der Wirtschaftsleistung Österreichs. Die nun geplanten Kürzungen führen somit bloß zu marginalen Veränderungen im Promille-Bereich des Gesamtbudgets. Für die Betroffenen sind die finanziellen Einbußen hingegen prozentuell deutlich größer. Neben Menschen mit Migrationshintergrund sind vor allem kinderreiche Familien von weiterer Verarmung betroffen.

„Sozialhilfe neu“ – Herkunfts- und Kindermalus statt gleiche Würde und Rechte für alle

Die Mindestsicherung soll österreichweit als „Sozialhilfe neu“ vereinheitlicht werden und die BMS ablösen. Die Regierung orientierte sich bei der Vereinheitlichung an den niedrigsten Sätzen der bisher verantwortlichen Landesregierungen. Diese niedrigsten Sätze sollen nun als neue Maximalbeträge gelten. Das bedeutet je nach Bundesland deutliche Einbußen für sozial Bedürftige. Die aktuelle Reform sieht vor, dass es weitere Nivellierungen nach unten geben soll. 300 Euro des neuen Basisbetrags von 863,04 Euro (für alleinstehende Personen; Paare bekommen max. 1.208,26) im Monat sollten nämlich bloß als „Arbeitsqualifizierungsbonus“ ausbezahlt werden. Dieser sogenannte „Bonus“ steht nur Menschen mit österreichischem Pflichtschulabschluss zu. Alle anderen müssen Deutschkenntnissen auf B1-Niveau oder Englischkenntnissen auf C1-Niveau nachweisen, um Anspruch auf den vollen Betrag zu haben. MigrantInnen haben es daher deutlich schwieriger, die vollen 863,04 Euro zu erhalten. Für sie soll in Wirklichkeit ein „Herkunftsmalus“ gelten.

Auch eine weitere geplante Reformmaßnahme sorgte für Unverständnis bei vielen BeobachterInnen: Der neue Malus bezieht sich nämlich nicht bloß auf die Herkunft der Hilfebedürftigen, sondern auch auf die Größe ihrer Familien. Der ausbezahlte BMS-Betrag reduziert sich nämlich exponentiell mit der Anzahl der Kinder: So bekommen Elternpaare für das erste Kind noch 215,76 Euro, das zweite ist nur noch 129,46 Euro wert und ab dem dritten Kind sinkt der Betrag auf 43,15 Euro. Alleinerziehende Eltern bekommen zwar geringfügig mehr, aber auch bei ihnen sinkt der Betrag exponentiell vom ersten Kind (315,76) bis zum vierten und danach folgenden Kindern (68,15). Daher gehören kinderreiche Familien zu den Hauptbetroffenen der Kürzungen. Ab dem dritten Kind müssen 1,40 Euro pro Tag ausreichen. Das widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Gewährung gleicher Würde für alle. Dadurch steigt auch die Gefahr akuter Verarmung von Kindern. Der „Herkunftsmalus“ der „Sozialhilfe neu“ wird daher ergänzt durch einen „Kindermalus“.

„Sozialhilfe neu“ und katholische Soziallehre – Würdevolles Leben für die Ärmsten?

Diese Maßnahmen stehen in krassem Widerspruch zu zentralen Prinzipien der katholischen Soziallehre. Seit der ersten päpstlichen Sozialenzyklika Ende des 19. Jahrhunderts betont die Soziallehre die Zentralität der menschlichen Würde und die Zusammenhänge von Würde mit dem Erwerbsarbeitsleben, den Arbeitsbedingungen und dem dafür erhaltenen Einkommen.

Die in Europa übliche Definition von Armut richtet sich nach dem Median-Einkommen – wer weniger als 60% des Einkommens des mittleren Einkommens der Bevölkerung verdient, gilt als arm. Je nachdem, wie viele Familienmitglieder von einem Erwerbseinkommen versorgt werden müssen, variiert der Wert (1.238 Euro für einen 1-Personen-Haushalt; 2.971 für 2-Personen-3-Kinder-Haushalt). Dieser Betrag gilt zwar in der EU als offizielle Armutsgrenze, ist im Prinzip aber ein Indikator für Ungleichheit, der nicht misst, ob man sich Alltagsgüter leisten kann, sondern wie viel man relativ zum Rest der Bevölkerung verdient. Es spricht zwar einiges dafür, Armutsgefährdung so zu definieren, weil Armut von der Teilhabe am gesellschaftlich Üblichen abhängt.

Die wichtigste wissenschaftliche Grundlage für eine genauere Bestimmung von Armut liefern Referenzbudgets, die berechnen, wie viel Geld ein Haushalt monatlich bei bescheidener Lebensführung benötigt, um nicht in Armut und sozialer Ausgrenzung leben zu müssen. Neben den Ausgaben für Wohnen, Kleidung, Gesundheit und Ernährung betrifft das auch bescheidene Ausgaben für Kultur und soziales Leben sowie Körperpflege. Eine einzelne Person braucht dem zufolge 1.393 Euro pro Monat, während ein Paar mit drei Kindern schon 4.151 Euro monatlich benötigen würde, um angemessen am gesellschaftlichen Leben Österreichs teilhaben zu können. Referenzbudgets geben eine Orientierung, wie viel Geld in Österreich tatsächlich monatlich benötigt würde, um würdevoll leben zu können und Teilhabe zu erfahren. Wenn man also von den Konsumbedürfnissen ausgeht, zeigt sich, dass nicht nur viele Sozialleistungen weit davon entfernt davon sind, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, sondern vielfach auch die Erwerbseinkommen. Referenzbudgets verweisen somit auch auf die Notwendigkeit, zusätzlich die gesamtgesellschaftliche Verteilung von Vermögen und Einkommen (insbesondere die Verteilung zwischen Kapitaleinkommen und Lohneinkommen) in den Blick zu nehmen.

Laut Angaben der Regierung reduziert sich der Mindestsicherungsbetrag nach der geplanten Reform von 2.590,- auf 2.190,- pro Monat für Familien mit drei Kindern. Die Nichtregierungsorganisation SOS Mitmensch errechnete sogar einen deutlich niedrigeren Betrag von bloß 1.597,- pro Monat. In beiden Fällen handelt es sich um Beträge ohne Herkunftsmalus. Der Kindermalus sowie die generelle Kürzung der Ausgaben führen im Vergleich zur aktuellen Situation in Wien selbst bei konservativen Schätzungen der Regierung auf 400,- pro Monat. Die Differenz zur Armutsgrenze beträgt somit 780 Euro im Monat – selbst für eine Familie, deren Eltern in Österreich ihre Pflichtschule absolvierten. Kommt neben dem Familienmalus noch der Herkunftsmalus ins Spiel, reduziert sich der Betrag laut Angaben der Regierung nochmals von 2.190,- auf 1.684,- pro Monat. Die Familie erhält somit ein monatliches Einkommen, das etwa tausend Euro unter der Armutsgrenze liegt. Zur umfassenderen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fehlt dann noch deutlich viel mehr Geld.

Bestrafung der Bedürftigen statt Hilfe zur Selbsthilfe

Sehr oft werden die Sozialreformen mittels des Grundsatzes der Subsidiarität argumentiert, der seit 1931 in der katholischen Soziallehre etabliert ist. Subsidiarität bezieht sich auf das Grundprinzip der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ und hat somit zwei Richtungen: Einerseits wird der Mensch als eigenverantwortliches Wesen verstanden, der mit möglichst wenig Einmischung des Staates oder fremder Personen leben können sollte. Andererseits gebietet die Subsidiarität aber auch Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren, die sich aus Problemlagen nicht alleine befreien können. Der staatliche Umgang mit den Ärmsten in Österreich ist nun leider immer weniger von Hilfe zur Selbsthilfe, sondern vielmehr durch die staatliche Entledigung von Verantwortung geprägt, die eher als Stoß ins selbstverantwortete Unglück bezeichnet werden kann.

Besonders deutlich wird das Abweichen von der Subsidiarität beim Herkunftsmalus: Einerseits verlieren Menschen mit Migrationshintergrund durch die Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen Möglichkeiten der Unterstützung bei ihren Anstrengungen zur Integration. Andererseits werden sie aber dafür bestraft, sich nicht ausreichend zu integrieren. Wenn die Pflichtschule und evtl. weitere Ausbildung außerhalb Österreichs absolviert wurde, erschwert das jetzt nicht bloß die Anerkennung ihrer Ausbildung, sondern wird auch finanziell bestraft, wenn diese Menschen in Notlagen geraten.

Die neuen Auszahlungsbeträge sind außerdem Maximalbeträge, die kaum Spielraum nach oben zulassen. Die offizielle Stellungnahme der Regierung im Vorblatt zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz betont sogar „ein gewisses Einsparungspotential für die Länder“, da das „gegenständliche Gesetzesvorhaben an einigen Stellen Kann-Bestimmungen ausweist und andererseits den normierten Höchstbeträgen, die auch unterschritten werden können“. Den ausführenden Stellen auf Landesebene wird somit sogar suggeriert, die ohnehin schon geringen Beträge noch weiter zu reduzieren.

Bemessen an den Staatsausgaben handelt es sich um äußerst geringfügige Promillebeträge, die eingespart werden. Kinderreichen Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen hingegen auf hohe Prozentsätze ihres Monatseinkommens verzichten. Durch die zusätzlichen Kürzungen der Integrationsmaßnahmen verlieren besonders bedürftige Personen Möglichkeiten der Weiterbildung. Nun werden sie zusätzlich auch durch den Herkunftsmalus bestraft. Statt der Ermöglichung, ein menschenwürdiges Leben zu führen, setzt die Regierung auf akute Armutsgefährdung.

Plan zur Abschaffung der Notstandshilfe

Weiters plant die österreichische Bundesregierung auch eine Reform der Notstandshilfe, die von 157.483 Personen (40% Frauen, 60% Männer) in Anspruch genommen wird. 80% sind österreichische StaatsbürgerInnen, etwa 50% sind älter als 45 Jahre und 35% haben gesundheitliche Einschränkungen. Während aus Regierungskreisen betont wird, dass die Notstandshilfe auch im System eines „Arbeitslosengeldes neu“ erhalten bleibe, berechnete eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Studie des WIFO, dass die aktuell geplante Abschaffung der Notstandshilfe nur für ca. 23% der BezieherInnen den Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen würde, während die überwiegende Mehrheit von etwa 121.000 arbeitslosen Menschen ihren Anspruch verlieren würden und somit auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen wären. Unter diesen 77% der VerliererInnen sind 37.000 Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder Behinderungen, etwa ein Drittel ist älter als 50 Jahre.

Die Abschaffung der Notstandshilfe betrifft ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung sozialer Sicherheit: Im Gegensatz zu den Regelungen der Mindestsicherung gibt es bei der Notstandshilfe keine Vermögensgrenze. Nach Abschaffung gilt die Vermögensobergrenze von etwa 5.200 Euro auch für die 121.000 betroffenen ehemaligen Sozialhilfe-EmpfängerInnen. Die Betroffenen müssen erst ihre Ersparnisse aufbrauchen und ihr Eigentum (beispielsweise ein Auto, das nicht zur Berufsausübung nötig ist) verkaufen, bevor sie berechtigt sind „Sozialhilfe neu“ zu beziehen. Bloß Eigenheim bleibt ausgelassen, der Staat wird aber nach 3 Jahren ins Grundbuch eingetragen. Außerdem dürfen BezieherInnen der BMS (nach der Reform „Sozialhilfe“) auch nicht geringfügig dazu verdienen wie BezieherInnen von Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld, sondern dürfen bloß „aufstocken“: Verdienen sie mit Erwerbsarbeit weniger als den Betrag der BMS, wird die BMS bis zur Auszahlungshöhe auf den Verdienst „aufgestockt“.

Diese beiden Regelungen sind zentrale Eckpfeiler der „Hartz 4“-Gesetze in Deutschland, die nun auch in Österreich auf eine deutliche größere Anzahl von Menschen ausgeweitet werden sollen. Auch die jüngste Reform der Notstandshilfe wird dadurch hinfällig: Seit Juni 2018 ist der Bezug nicht mehr an das Haushaltseinkommen, sondern an das persönliche Einkommen gekoppelt. Diese Maßnahme, die tendenziell besonders Frauen zu Gute kam, wird nun rückgängig gemacht, bevor sie ausreichend in Kraft war, um evaluiert werden zu können.

Bestrafung von Armut, Herkunft und Kinderreichtum statt Existenzsicherung

Ausgehend von einem christlich-sozialen Bewusstsein, sagte einst Helmut Kohl, dass die Menschlichkeit einer Gesellschaft sich nicht zuletzt daran zeigt, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht. Dieses Bewusstsein lässt die aktuelle österreichische Bundesregierung in den Reformen der „Sozialhilfe neu“ vermissen. Um Einsparungen im Promille-Bereich des Staatsbudgets zu erzielen, sind sozial Bedürftige gezwungen, auf Beträge zu verzichten, die einen hohen Prozentanteil ihres Monatseinkommens entsprechen, das ohnedies schon unter der Armutsgrenze lag. Ausbildung außerhalb Österreichs wird nun ebenso bestraft wie Kinderreichtum. Verarmung und Verelendung der schwächsten Mitglieder sind die abzusehenden Folgen einer Politik, die sich immer deutlicher von den Grundsätzen christlicher Nächstenliebe und sozialer Gerechtigkeit entfernt.

Bernhard Leubolt
Ökonom und Politikwissenschafter, Mitarbeiter der ksoe, Forschungs- und Grundlagenarbeit zu Demokratie, Sozialstaat, Zukunft der Arbeit, sozio-ökologische Transformation.

Quelle: https://blog.ksoe.at

Sozialhilfe neu – Geldleistungen kürzen und besonders Bedürftige bestrafen