Traude Novy: Durchschummeln

Indem wir in den Medien ein wenig die Gerichtsverhandlungen im BUWOG-Prozess verfolgen,  offenbart sich uns ein  erschreckendes Sittenbild von einst mächtigen Akteuren in Politik und Wirtschaft. Natürlich gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung, aber was sich da allein an undurchsichtigen Verschiebungen von Geldern rund um den Erdball zeigt, ist es wert, einen kritischen Blick auf jene „Leistungsträger“ zu werfen, die ständig nach mehr privat und weniger Staat rufen. 

Erinnert sich noch jemand daran, dass die ehrwürdige Industriellenvereinigung dem damaligen Finanzminister Grasser unversteuert eine private homepage finanzierte? Hat noch jemand die Bilder vor Augen, als jener Finanzminister auf „Roadshows“ gegen Honorar die Aktienmärkte und die Privatisierung von Staatseigentum bewarb?  Durch manche dieser undurchsichtigen Transaktionen wurden einige Personen sehr  reich, der Staat aber um sein Vermögen gebracht.

Erinnert sich noch jemand daran, dass in den Boom Jahren an den Börsen den Gemeinden sogar vom Rechnungshof nahegelegt wurde, ihr Geld doch nicht auf Sparbüchern zu parken, sondern es am Kapitalmarkt „arbeiten“ zu lassen? Das ging in den Krisenjahren allerdings kräftig schief.

Man könnte also erwarten, dass sich politisch Verantwortliche damit befassen, wie sie dieses Durchschummeln einflussreicher Menschen in Zukunft verhindern können – aber das Gegenteil ist der Fall.

Wir sind jetzt wieder so weit, dass über die Vermögenden und gut Verdienenden der Schutzmantel ausgebreitet wird. Eigentum jener, die viel davon haben,  wird heiliggesprochen. Von der sogenannten christlich- sozialen Partei ist kein Wort über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums als Grundlage der christlichen Soziallehre zu hören. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer sind vom Tisch, die Reduktion der Unternehmenssteuern ist  im Gespräch. Familien bekommen Steuerermäßigung pro Kind – allerdings nur dann im ganzen Ausmaß, wenn entsprechende Einkommen lukriert werden – Niedrigverdienende schauen durch die Finger.

Und dann wird der Begriff des „Durchschummelns“ völlig zweckentfremdet auf jene angewandt, die keine Spielräume für Vermögenstransfers in Steueroasen haben, die keine Gestaltungsmöglichkeit bei ihrer Steuerpflicht nutzen können und die auch keine Steuerberater beschäftigen können, die ihnen bei der legalen Steuervermeidung helfen.

Durchschummeln tun sich laut Definition unseres Bundeskanzlers jene Notstandshilfebezieher, die noch Eigentum besitzen und dennoch Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Sie sollen deshalb von der Arbeitslosenversicherung nahtlos in die Mindestsicherung fallen. Die Eigentumswohnung, die Ersparnisse eines langen Arbeitslebens, sollen bei den meist älteren und oft gesundheitlich beeinträchtigten Langzeitarbeitslosen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts herangezogen werden, bevor sie die Mindestsicherung, die noch dazu reduziert werden soll, beziehen können.

Sofort melden sich Menschen zu Wort, die viele Leute kennen, die eigentlich arbeiten könnten, die Immobilien besitzen und alles in allem also „Sozialschmarotzer“  und „Durchschummler“ sind. Da kann das AMS noch so oft erklären, dass es sich dabei um eine verschwindende Minderheit handelt, das Märchen von den vielen, die Sozialbetrug begehen, ist nicht zu entkräften. Ich leugne ja gar nicht, dass es Menschen gibt, die das Sozialsystem überstrapazieren – warum sollen die ärmeren Menschen eigentlich die besseren Menschen sein? Aber im Vergleich zu den Durchschummlern auf der obersten Vermögens- und Einkommensstufe sind das wirklich Lappalien.

Verwunderlich ist für mich nur, wie leicht es Politikern gelingt, Aggressionen und Neidgefühle gegen Menschen am unteren Rand der Gesellschaft  zu wecken und mit welcher Nonchalance steuerliche Tricksereien, Stiftungskonstruktionen, Kapitalflucht und gemessen am volkswirtschaftlichen Nutzen völlig unangemessene Gehälter und Gratifikationen hingenommen werden.

Die deutsche Journalistin Kathrin Hartmann spricht in diesem Zusammenhang von der „Verrohung des Bürgertums“. Abstiegsängste lassen viele Menschen nach einem Sündenbock suchen. Da sie sich aber als Zugehörige des Bürgertums fühlen, solidarisieren sie sich noch immer wesentlich leichter mit den „Reichen und Schönen“ als mit jenen, die noch gefährdeter sind als sie. Mitleidlos wird auf  Langzeitarbeitslose, Migranten und Flüchtlinge herabgeschaut und ihnen die Destabilisierung des Sozialsystems angelastet. Die Profiteure dieses Systems sind dadurch aus dem Schneider und es schaut auch so aus, als hätten nur die allerwenigsten Medien Interesse daran, sich seriös mit der Ungleichheit in unseren Gesellschaften auseinanderzusetzen.

Ich plädiere deshalb dafür, dass zumindest wir Christinnen und Christen dieses Spiel der Verrohung breiter Schichten nicht länger mitspielen und uns unserer Wurzeln besinnen – unser Platz muss auf der Seite der Benachteiligten sein, wenn wir uns und unseren Glauben ernst nehmen.

Traude Novy, Bloggerin

25.1.2018

3 Antworten

  1. Elfriede Berger
    Elfriede Berger at |

    Liebe Traude Novy! Du schreibst mir total aus der Seele! Genau so wie du sehe ich die derzeitige politische Entwicklung in Österreich. Und täglich kommen neue Horrormeldungen dazu.

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    1. Mag. Stefan Radschiner
      Mag. Stefan Radschiner at |

      Liebe Traude Novy,

      wir kennen ja einander seit 1963 und ich lese seit einiger Zeit mit Interesse Ihre Beiträge im STANDARD und auf dieser Plattform. Während ich diese Zeilen schreibe, endet im Parlament die Debatte über Arbeitslosigkeit, “Durchschummler”, “Leistung, die sich wieder lohnen soll” etc. etc. (Mi,31.1.17)
      Ich bin zwar nicht mehr Mitglied der katholischen Kirche, aber die christliche Grundhaltung – glaube ich – habe ich nicht abgelegt. Und deswegen kotze ich mich fast an , aufgrund der Beiträge, die da aus den Mündern der ÖVP Abgeordneten kommen. Da ist fast nichts mehr christlich, und die ÖVP ist nur mehr eine Karikatur einer “christlich-sozialen” Partei. Ich will jetzt nicht aufzählen, was da mit Tempo auf den Weg gebracht werden soll. Aber das Prinzip, auf die auch noch hinzutreten, die gestolpert und/oder liegen geblieben sind, hat Eingang gefunden. Gleichzeitig wird mit Herrn Orban gekuschelt und Herr Strache und Herr Gudenus zündeln mit ihren Aussagen im Ausland „Das heutige Bosnien und Herzegowina kann nicht funktionieren. Die Internationale Gemeinschaft schützt einen künstlich kreierten Staat mit Gewalt, was nicht dem Wunsch der Menschen in diesem Staat entspricht.“ (HC Strache, Die Presse, 18.1.18/13:33) Über den Umgang mit dem ewig gleichen FPÖ-Humus (aktuell: Nazi-Liederbuch), will ich mich hier nicht auslassen. Mit anderen Worten: Hier wird ein Weg eingeschlagen, der einer Gesellschaft mit christlichen Grundwerten m.E. überhaupt nicht mehr entspricht. Dagegen wird man wohl auftreten und Widerstand leisten müssen. Ich suche Anknüpfungspunkte und neben vielen anderen ist die Plattform “Christlich geht anders” sicherlich eine Möglichkeit.
      So und jetzt habe ich den Fernseher während der Rede von Frau Steger von ORF III auf “SOKO Wismar” im ZDF umgestellt.

      Mit besten Grüßen
      SR

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    2. Mag. Stefan Radschiner
      Mag. Stefan Radschiner at |

      In Ergänzung zu meiner Mail von vorhin:
      Ich halte diese Regierung für eine schlimme Neuauflage der Regierung Schüssel Anfang der 2000er Jahre, mit Sebastian Kurz als Klon von Wolfgang Schüssel. Schüssel ist ja bekanntlich der Berater von Herrn Kurz, der das Weltbild des Herrn Schüssel weiter vorantreiben und vollenden soll. Hauptsache Kanzler. Herr Schüssel, dem Vernehmen nach aus Kleinstverhältnissen stammend und in den 70er Jahren Vorsänger christlicher Lieder bei den sogenannten Jazz-Messen in der Pfarre Pötzleinsdorf, will offensichtlich nichts mehr mit dem hilfebedürftigen und einkommensschwachen Teil der Bevölkerung zu tun haben. Aus den Augen, aus dem Sinn. Vielleicht, weil er selbst einmal dazu gehört hat?

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