Traude Novy: Christlich-sozialer Wertewandel?

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Ich habe mein Leben lang die jeweilige Regierung kritisiert. Das ist für eine Christin auch nicht verwunderlich, denn die an der Macht Befindlichen haben zumeist jene im Auge, die sich am nachdrücklichsten Gehör verschaffen können und das sind selten die, für die wir uns als Christinnen und Christen einsetzen müssen. 

Denn unser christliches Selbstverständnis verlangt, eben jenen eine Stimme zu verschaffen und sie zu stärken, die immer und überall an den Rand gedrängt werden. So habe ich mit vielen Gleichgesinnten gegen die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit in den 80er Jahren und gegen die Vranitzky‘schen Sparpakete demonstriert, wir haben als Ergänzung zu den Gusenbauer’schen Konjunkturpaketen ein Konjunkturpaket für Erwachsenenbildung eingefordert, wir haben für Frauen, Alleinerziehende, Flüchtlinge und sozial Ausgegrenzte unsere Stimme erhoben und uns gegen die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems gewandt. Das tue ich und viele mit mir auch derzeit, aber zum Unterschied zu früheren Zeiten werde ich nun auch von Katholikinnen und Katholiken deswegen häufig angefeindet. Woher kommt das?

Ich kann es mir nicht anders erklären, als dass es bei vielen Christinnen und Christen so etwas wie eine unverbrüchliche Treue zur ÖVP gibt, auch wenn deren christlich soziale Wurzeln ziemlich abgestorben sind. Sie sehen diese Regierung als „unsere Regierung“, egal wie und mit wem sie agiert. Und „unsere Regierung“ muss man verteidigen. Dabei wird übersehen, dass wir gerade dafür Mitverantwortung tragen, wie und für wen die Partei, die wir gewählt haben, Politik macht. In einer Demokratie ist es ja wohl nicht so, dass wir alle vier bis fünf Jahre wählen und in der Zeit dazwischen, die Regierung schalten und walten lassen, wie sie will.

Bruno Kreisky (allerdings vom anderen politischen Lager, aber vielleicht kann ein solcher auch mal recht haben) sagte einmal: „Auch wenn wir uns nicht für Politik interessieren – die Politik wird sich für uns interessieren“ – und ein zweiter nicht ganz dummer Satz „Wer schweigt, stimmt zu“ und da möchte ich jene Christinnen und Christen, die Kritik an der Regierung als Sakrileg sehen, doch mal anfragen, ob sie dem zustimmen, was in der Regierung derzeit an „Wertewandel“ und mit der Beteuerung, es aus christlich-sozialen Motiven zu tun, vollzogen wird.

Finden Sie es gut, dass die österreichische Bundesregierung als Rats-Vorsitzland der EU den Migrationspakt nicht unterschrieben hat und damit ein Signal Richtung internationale Entsolidarisierung gesetzt hat?

Finden Sie es gut, dass „Migrationshintergrund“ zunehmend zu einem Negativmerkmal wird?

Finden Sie es gut, dass die Mindestsicherung für Mehrkinder-Familien gekürzt wurde und so getan wird, als wäre dieses allerletzte Auffangbecken eine „soziale Hängematte“, gleichzeitig aber eine Senkung der Körperschaftssteuer geplant ist?

Finden Sie es gut, dass der „Familienbonus“ vorwiegend an Männer ausgezahlt wird und nur gut Verdienenden in der vollen Höhe zu Gute kommt?

Finden Sie es gut, dass kritische Medien allen voran der ORF von Teilen der Regierung subtil unter Druck gesetzt werden, was derzeit schon die Neigung zu vorauseilendem Gehorsam verstärkt?

Finden Sie es gut, dass Kinder schon in der Volksschule einem vermehrten Leistungsdruck ausgesetzt werden und schon in der 3. Klasse über ihre „Gymnasiumsfähigkeit“ getestet werden sollen?

Finden Sie es gut, dass die Wirtschaftsministerin der Meinung ist, die Gymnasien produzierten am Markt vorbei?

Finden Sie es gut, dass die Möglichkeiten für einen 12- Stunden-Arbeitstag und eine 60- Stunden-Woche für Frauen neue Barrieren errichtet und die Möglichkeit einer familienfreundlichen Arbeitszeitverkürzung nicht einmal angedacht werden darf?

Finden Sie es gut, dass das Krankenversicherungssystem mit unbekanntem Ausgang husch- husch reformiert wird, privilegierte Gruppen wie Beamte aber ausgenommen sind?

Finden Sie es gut, dass der Regierungspartner der ÖVP, von dieser zumeist unwidersprochen, primitivste Gefühle gegen Flüchtlinge und nicht „autochthone“ Österreicher weckt?

Finden Sie es gut, dass der österreichische Geheimdienst (BVT) und die Polizei einem Innenminister unterstehen, der ein Naheverhältnis zu Rechtsextremen hat?

Finden Sie es gut, dass als Schutzmäntelchen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die forcierte Freundschaft mit dem Israel eines Benjamin Netanjahu herhalten muss und die Lage der Palästinenser unbeachtet bleibt?

Finden Sie es gut, dass ständig „wir“ gegen „die anderen“ ausgespielt werden und damit die Gesellschaft gespalten wird?

Finden Sie, dass  „nicht streiten“ ein so hoher Wert ist, dass Menschenrechte und internationale Solidarität dem guten Einvernehmen mit einem sehr weit rechts stehenden Regierungspartner  geopfert werden?

Wenn Sie all dies gut finden, dann ist es okay, dass Sie treu und ohne Widerspruch hinter dieser Regierung stehen – wenn nicht, sollten Sie schleunigst Ihre Stimme erheben. Denn das „Wir haben es ja nicht wissen können“ mit dem Christinnen und Christen ihr Versagen in der Vergangenheit rechtfertigten, gilt nicht, denn die Fakten liegen klar auf dem Tisch.

Traude Novy, Bloggerin
Jänner 2019

4 Comments

  1. Vielen Dank, liebe Traude Novy.

    Es sind genau diese Fragen, die mich schon seit geraumer Zeit brennend beschäftigen. Ich hätte es nicht besser zusammenfassen können.
    Vielleicht läßt sich ergänzen:
    – Finden Sie es gut, daß diese Regierung Kritik so überhaupt nicht verträgt
    (s. Caritas) und sofort unverhältnismäßig zurückschlägt (z.B. Kurz, Hartinger-
    Klein und Kickl im Parlament) und die Kritiker am liebsten zum Schweigen
    bringen möchte, anstatt in einen Dialog zu gehen (Kickl und Steger gegen
    kritische Medien) und von einer kritischen Auseinandersetzung überhaupt
    nichts hält und deshalb auch das Parlament “ausschaltet”?
    Das ist wahrlich und wahrhaftig undemokratisch und auch unchristlich.
    Und das alles unter dem heuchlerischen Deckmantel, daß diese Regierung doch
    nicht streitet. Doch die Hoffnung bleibt, daß die Spannungen und Risse
    innerhalb dieser Truppe größer werden und dieser Haufen implodiert.
    Es läßt sich halt auf Dauer mit Floskeln, Phrasen und heißer Luft nicht regieren.

    – Leider habe ich wenig Hoffnung, daß die SP-Opposition sich bald wieder
    sammeln kann um diesen (unchristlichen) Tendenzen etwas entgegenzusetzen.
    Die sind ein Haufen “Pensionisten” im Autobus auf dem Weg zu einer
    Heizdecken-Verkaufsshow.
    Und es zeigt sich auch, daß die Stimme der Grünen im Parlament fehlt.

    – Noch eine Bemerkung zu den ÖVP-Attacken auf Wien: Unabhängig davon, was
    man an den Zuständen in Wien nicht alles (berechtigt) kritisieren kann:
    Nachdem es das strategische Ziel der ÖVP ist, auf alles was Rot, Rot/Grün ist,
    hinzuhauen, werden sie jetzt halt auch hier konkret bei der Umsetzung ihres
    Wahlprogramms. Aber-GottseiDank-man tut sich natürlich sehr schwer auf eine
    Stadt hinzudreschen, die seit 3 Jahren zur lebenswertesten Stadt der Welt
    gekürt wird. Und ich habe volles Verständnis für Herrn Stadtrat Hacker, wenn er
    Regierungsbeschlüsse (massive Mittel-Kürzungen für die Schwächsten) in Wien
    nicht umsetzen will/wird. Das nenne ich christlich, auch wenn es quasi von
    “unchristlicher” Seite kommt.

    Mag. Stefan Radschiner

    • Liebe Traude,
      dem kann ich mich nur anschließen.
      Horch Dir auch das – immer wieder aktuelle – Lied von André Heller an:
      “Erhebet euch, Geliebte!”
      Herzliche Grüße,
      Wolfgang

  2. Liebe Frau Novy! Ich schätze Ihr Engagement sehr. Es ist wichtig, sollte selbstverständlich sein, dass wir uns solidarisch mit den Bedürftigen und Benachteiligten erklären. Aber wir dürfen auch nicht ausschließlich die Regierung verantwortlich machen für das. was wir selbst, jeder einzelne von uns an Positivem, von Achtung und Liebe Getragenem einbringen sollten. Kritisieren ist zu wenig! Wir müssen Wege suchen und finden, das Christliche wieder in Erinnerung und in das Leben einzubringen. Solcher Initiativen bedarf es dringend! Mit herzlichen Grüßen

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