Mauthausen Komitee: Offener Brief

Herrn Bundeskanzler
Sebastian KURZ
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1010 Wien
bundeskanzler@bka.gv.at

Wien, 9. April 2019
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Seit vielen Jahren engagieren wir uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Nun müssen wir feststellen, dass diese menschenverachtenden Strömungen immer mehr zunehmen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich war auch 2018 wieder erschreckend hoch. Rassistische und antisemitische Übergriffe haben ein Rekordniveau erreicht.
Neu und bedrohlich ist, dass rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen. Das Mauthausen Komitee hat für den Zeitraum seit Anfang 2013 weit über 100 „Einzelfälle“ von FPÖ-Politikern und -Funktionären aller Ebenen dokumentiert. Dabei fällt auf, dass seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ solche „Einzelfälle“ nicht seltener, sondern häufiger geworden sind. Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, teilen sicher unsere Auffassung: Rechtsextreme Aktivitäten und Aussagen von Politikern und Funktionären einer Regierungspartei schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Ruf Österreichs. Denn angesichts seiner Geschichte trägt unser Land eine besondere Verantwortung.

Wir begrüßen es, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Auseinandersetzung um die engen Verbindungen der FPÖ mit den rechtsextremen „Identitären“ klar Position bezogen haben. Zweifellos sind das Gedankengut und die Umtriebe der „Identitären“, die nicht zufällig durch den Massenmörder von Christchurch finanziell unterstützt wurden, widerlich und gefährlich.
Allerdings deutet wenig darauf hin, dass die FPÖ beabsichtigt, sich von den „Identitären“ glaubwürdig zu trennen. Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reicht dafür sicher nicht aus.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Das Verhältnis einer Regierungspartei zum Rechtsextremismus ist eine Grundsatzfrage. Deshalb richten wir an Sie den dringenden Appell, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Bitte setzen Sie durch, dass sich die FPÖ nicht nur glaubwürdig von den „Identitären“ trennt, sondern auch ihre sonstigen rechtsextremen Aktivitäten einstellt! Sollte das nicht durchzusetzen sein, wäre eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ untragbar.

In Erwartung Ihrer Antwort bleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Käthe SASSO, KZ-Überlebende und Zeitzeugin
Daniel CHANOCH, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Shaul SPIELMANN, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Aba LEWIT, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Yehuda GURVITZ, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Yitzhak LEITNER, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
Erika KOSNAR, Zeitzeugin
Ariel MUZICANT, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses
Renate ERBST, Obfrau von Ohel Rahel – Jüdischer Wohltätigkeitsverein
Rudolf EDLINGER, Präsident des Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes
Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich
Christa BAUER, Geschäftsführerin des Mauthausen Komitees Österreich
Josef PUMBERGER, Generalsekretär Katholische Aktion Österreich
Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Guy Dockendorf, Präsident des Comité International de Mauthausen
Andreas BAUMGARTNER, Generalsekretär des Comité International de Mauthausen


Eine Antwort

  1. Kurt Kowatsch
    Kurt Kowatsch at |

    Fundamentalismus, Extremismus ob links oder rechts, ob Glaube oder Ethik und Moral wird in einer überwiegend toleranten Gesellschaft immer zu Exzessen führen, weil offensichtlich keiner weis wo die Grenzen sind. wenn die Freiheit des Einen den Anderen einschränkt sind Konflikte vorprogrammiert.

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