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Ordensgemeinschaften: Mit großer Sorge

Foto: mschauer

Stellungnahme der Ordensgemeinschaften in Österreich für eine menschenwürdige Asylpolitik

[Wien, 13. Sept 2018] In einer offenen Stellungnahme der Ordensgemeinschaften an die Regierung plädieren die Präsidentin der Vereinigung von Ordensfrauen Sr. Beatrix Mayrhofer und der Vorsitzende der Männerorden Abt em. Christian Haidinger für eine Politik, die der christlichen Verantwortung den Schwächsten gegenüber gerecht wird.

„Mit großer Sorge erleben wir in den letzten Tagen eine rigide Verschärfung im Umgang mit jenen jungen Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen.  Wir sehen, dass der Integrationswille, die konkrete Ausbildung  junger Menschen, ja nicht einmal mehr die Bedürfnisse unserer Gewerbebetriebe in den Blick genommen werden. Abschiebung erscheint wichtiger als Ausbildung. Gesetzeskonform wird gegen die Bedürfnisse  der Menschen, der Gesellschaft, der Wirtschaft entschieden. Gerade weil geltendes Gesetz zur Anwendung gebracht wird, zeigt sich, dass dieses Recht zu schreiendem Unrecht wird, wenn es den Blick auf den Menschen verliert.

Aus unserer christlichen Haltung als Ordensfrauen und Ordensmänner mahnen wir einen gastfreundlichen Blick auf Menschen ein. Wir plädieren mit aller Deutlichkeit: Halten wir unsere Gesellschaft offen für jene Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung ihr Leben retten und sich erfreulicher Weise hier integrieren wollen. Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Schwächsten Politik gemacht, Angst geschürt, einer Verrohung der Sprache Vorschub geleistet wird und so positive Beispiele der Integration in allen Bereichen der Gesellschaft ignoriert werden. Die Anwendung des Gesetzes dem Buchstaben nach untergräbt das Bemühen so vieler Menschen, die unsere Gesellschaft im Geist des Humanismus und aus christlicher Überzeugung tragen. Für uns Ordenschristinnen gilt als eine Grundaussage: „Fremdes bereichert“.  Aus christlich-sozialer Verantwortung plädieren wir für eine Änderung der migrationsfeindlichen Haltung, der Verrohung der Sprache und der herzlosen Auslegung des Gesetzes. Für die Lehrlinge setzen sich derzeit viele Verantwortliche in der Wirtschaft ein, wir erheben unserer Stimme für alle jungen Menschen, die ihre Ausbildung begonnen haben,  weil wir überzeugt sind, dass die Menschenwürde unteilbar ist. Wir erinnern in diesen Tagen an die unmissverständlichen Worte Jesu: Was ihr den Geringsten getan habt, das habt ihr mir getan. Gott setzt bei den Geringsten an und will, dass sie ein gutes Leben führen können. Wir plädieren für eine Politik, die allen Menschen gerecht wird.“

Kirchenasyl in der Erzdiözese Salzburg

Salzburg, 04.07.2018 (KAP) Die Erzdiözese Salzburg hat einem von der Abschiebung bedrohten 23-jährigen Asylwerber aus Pakistan Kirchenasyl gewährt. Ali Wajid kam vor drei Jahren nach Österreich und arbeitet seit Oktober 2017 im Lokal der ARGEkultur als Kellner-Lehrling. Im Mai erhielt er einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz, am 1. Juli einen neuen Bescheid mit der Aufforderung, sich innerhalb von 72 Stunden in der Flüchtlingsunterkunft Schwechat einzufinden – bei Flüchtlingshelfern bekannt als letzte Station vor der Abschiebung. Ob die Behörden und die Polizei die Maßnahme tolerieren ist ungewiss, da es in Österreich keine rechtliche Grundlage für Kirchenasyl gibt.

Die Kirche reagiere auf vorhandene Not, wenn Menschen in Bedrängnis sind, erklärte Erzbischof Franz Lackner seine Entscheidung. “Die Kirche nimmt sich den Heimatlosen und Armen an. Aus der Botschaft Jesu heraus sind wir zutiefst dazu verpflichtete, zu helfen”, stellte auch Dechant Alois Dürlinger, Sprecher des Erzbischofs in Asyl- und Flüchtlingsfragen, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz klar. Mit dem Kirchenasyl soll für den jungen Pakistani nun Zeit gewonnen werden, um die rechtliche Situation zu klären.

Anfang Juni wurde Wajid von einer Polizeistreife festgenommen. Er sollte in Schubhaft auf seine Abschiebung nach Pakistan warten. Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam gelang es, eine “Freilassung gegen gelinde Mittel” zu erzielen: Der Lehrling musste sich seitdem alle 48 Stunden bei der Polizei melden, um nachzuweisen, dass er nicht untergetaucht ist. Zugleich legte sein Anwalt außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Denn in Salzburg strebt die Landesregierung derzeit eine Lösung für junge Flüchtlinge in Ausbildung an. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte zuletzt etwa angeregt, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylwerber asuzudehnen, die sich in einer Ausbildung befinden.

Doch am vergangenen Sonntag wurde Wajid erneut ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) zugestellt – ohne Rücksicht auf den laufenden Einspruch. Er habe sich binnen 72 Stunden in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwechat einzufinden. Kurz vor Ablauf der 72-Stunden-Frist am Mittwochvormittag könnte nun mit dem Kirchenasyl eine Lösung für ihn gefunden worden sein.

Ali Wajid wurde in der Erzabtei St. Peter aufgenommen. “Zum ersten Mal seit langem konnte sich Ali im Kloster wieder etwas entspannen”, erzählte ARGEkultur-Vorstandsvorsitzender Bernhard Jenny. Der Menschenrechtsaktivist hatte bei dem Pressegespräch kritisiert, dass gerade die besonders vorbildliche Integration des jungen Flüchtlings der Hauptgrund dafür gewesen sei, dass er so schnell ins Fadenkreuz der Regierung gekommen sei.

Ungenügender Schutz

Wenn wir Kirchenasyl in Erwägung ziehen, antwortet die Kirche auf eine vorhandene Not”, zitierte Dürlinger Erzbischof Lackner. Dieser Schritt sei keinesfalls als Protestmanöver zu verstehen. “Wenn der Schutz als ungenügend erachtet wird, trachtet die Kirche danach, das Gesetz zu überbieten.” Kirchenasyl habe zwar keine rechtliche Grundlage, Dürlinger appellierte aber an Gesetzgeber und Exekutive, die Maßnahme zu respektieren. “Das nimmt Ali Wajid momentan den schlimmsten Stress.”

Kirchenasyl wurde in Österreich mit dem modernen Rechtsstaat im 18./19. Jahrhundert abgeschafft und kam auch in jüngster Vergangenheit nur selten zur Anwendung. Im Mai 2011 bekannte sich die evangelische Diözese Salzburg/Tirol zu der Tradition.

Anders in Deutschland, wo sich im Februar 2015 die ökumenische “Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche” und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf einigten, die Tradition nicht in Frage zu stellen. In Deutschland wird Kirchenasyl als zeitlich befristete Aufnahme in den Räumen einer Kirchengemeinde für Menschen, denen bei Abschiebung Folter, Tod oder inhumane Härte droht, gewährt. Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat jüngst entschieden, dass Kirchenasyl abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland nicht vor einer Abschiebung schützt. Dennoch befinden sich nach Schätzungen deutschlandweit rund 700 Menschen in Kirchenasyl.

Quelle: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1652573/erzdioezese-salzburg-gewaehrt-asylwerber-kirchenasyl

4.10.2018 Podiumsdiskussion: Verliert Europa seine Seele?

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VERLIERT EUROPA SEINE SEELE?
Sozialstaat, Menschenrechte und Friedensunion unter Druck

Populismus, Autoritarismus, Umgang mit Menschen auf der Flucht sind Anzeichen, dass Sozialstaat, Menschenrechte
und europäische Friedensunion schwer unter Druck stehen. Auf welchem Fundament steht unser Europa (noch)?
Wohin verändert sich Europa? Ist die Europäische Union ein Garant für die Einhaltung der Menschenrechte?
Und die Rolle der Kirchen?

Podiumsdiskussion
Donnerstag, 4.10.2018 um 19.00 Uhr
Ort: Stephanisaal, Stephansplatz 3, 1010 Wien

Es diskutieren:

Othmar Karas, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Europäische Volkspartei (Christdemokraten)

Regina Polak, Institut für Praktische Theologie, Universität Wien

Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich

Moderation: Gabriele Neuwirth, Vorsitzende des Verbandes katholischer Publizistinnen und Publizisten Österreichs

Anmeldungen bitte an: info@christlichgehtanders.at

 

 

Martin Jäggle: Der Sorge um Arme und Fremde Vorrang geben

Zu Mt 28,16-20:

Ein starkes, ja ein fulminantes Stück sind die soeben gehörten fünf letzten Verse des Evangeliums nach Matthäus. Diese Qualität des Abschlusses ist charakteristisch für alle Meisterwerke. Der Abschluss wird zum Ausblick. Der Blick der Hörenden und Lesenden wird auf das Leben und die Zukunft gerichtet. Der Auftrag „macht alle Völker zu meinen Jüngern“ (V. 19) ist verbunden mit der Zusage „Ich bin bei euch alle Tage bis zum Ende der Welt.“ (V.20).

Mittendrin steht die Formel, mit der auch heute jede Taufe erfolgt: „Taufet sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes“ (V.19). Sie begründet den heutigen Sonntag, der als Dreifaltigkeitssonntag von den Kirchen des Westens gefeiert wird. In der Gemeinde, für die der Evangelist sein Werk schrieb, dürfte diese Formel schon eine längere Tradition gehabt haben. In ihr ist die Gewissheit verdichtet: Die Wirklichkeit und Nähe des einen Gottes kann in dieser Welt und Geschichte in dreifacher Weise erfahren werden. Eine Annäherung an diese spirituelle Erfahrung könnte bieten: Als Grund von Geborgenheit und Sehnsucht Gott erfahren, der wie Vater und Mutter ist. In der Praxis der Liebe dem Sohn begegnen, ermutigt und begleitet vom Geist Gottes. Bei der Taufe Jesu hat Matthäus vor Augen geführt: Der Himmel öffnet sich, Jesus sieht den Geist Gottes auf sich herabkommen und eine Stimme aus dem Himmel sprach: „Dieser ist mein geliebter Sohn.“ (3,17)

Ein Satz irritiert: „Einige aber hatten Zweifel.“ Der Zweifel ist ein wichtiger Teil der Wirklichkeit der Gemeinde des Matthäus und wohl jeder christlichen Gemeinde. Der Zweifel wird hier nicht ausgeblendet oder gar verdrängt, sondern ausdrücklich festgehalten. Noch bemerkenswerter: Die Zweifelnden werden nicht disqualifiziert oder gar sanktioniert. Ist der Zweifel gar der legitime Bruder des Glaubens? Als junger Mensch hörte ich einen Satz, den ich bis heute bewahrt habe: „Euer Glaube muss fragwürdig sein, würdig eurer Frage.“

Auf ein mögliches Missverständnis möchte ich aufmerksam machen. Traditionell wird das griechische Wort μαθητής mit Jünger übersetzt. Aber das Wort Jünger ist alltagssprachlich eher negativ besetzt und wird mit Eiferer, Jasager, Nachläufer oder Verehrer in Verbindung gebracht. Das alles geht am eigentlichen Wortsinn vorbei. Bibelfachleute bevorzugen als Übersetzung das Wort Schüler, Schülerin. Dadurch wird der Aspekt des Lernens deutlicher. Jünger sind zu allererst Lernende, sie gehen in die Schule Jesu. Somit wären eine christliche Gemeinde und erst recht die Kirche als Lerngemeinschaft zu verstehen, weil sie eine Schule Jesu sind. In ihr bleiben alle Lernende, auch nach der Taufe. Aber was ist Gegenstand dieses Lernens – und Lehrens? Matthäus betont: „alles, was ich euch geboten habe“ (V. 20). Für das Matthäusevangelium ist Christsein eine Frage der Praxis. So heißt es im Kapitel 6: „Sucht aber zuerst sein Reich und seine Gerechtigkeit; dann wird euch alles andere dazugegeben werden.“ (Mt 6,33) Wenn sich daher die Kirchen in politischen Konflikten für Gerechtigkeit einsetzen, entsprechen sie nur dieser Forderung. Im Kapitel 7 erfolgt sogar eine Zuspitzung: „Nicht jeder, der zu mir sagt: Herr! Herr! wird in das Himmelreich kommen, sondern wer den Willen meines Vaters im Himmel tut.“ (Mt 7,21) Wie entscheidend letztlich die Praxis ist, wird im sogenannten Gleichnis vom Weltgericht auf den Punkt gebracht: „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ (Mt 25,40) Und „Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr mir nicht getan.“ (Mt 25,45). Heute ermutigt die Initiative „Christlich geht anders“, wozu das Matthäus-Evangelium auffordert: Der Sorge um Arme und Fremde Vorrang zu geben.

Univ. Prof. ret. Dr. Martin Jäggle

Zum Nachhören bis 3. Juni 2018 auf: https://oe1.orf.at/player/20180527/514225

 

Sozialpolitik muss Menschen vom Rand in die Mitte holen

Sr. Beatrix Mayrhofer, Stephanie Schebesch-Ruf, Judith Pühringer, Franz Küberl

Diskussion in der Langen Nacht der Kirchen 2018 zur österreichischen Sozialpolitik:

Die Diskussion in voller Länge (55:21min) aufgezeichnet von Friedel Hans:

https://www.youtube.com/watch?v=jYrxBXxTcL8&feature=youtu.be

 

 

 

Reflexionen zur Sozialpolitik

“Es braucht eine klare Entscheidung in der Politik heute: Wollen wir eine Ansammlung von ‘Ich-AGs’ oder eine ‘Wir-AG’ bilden?”: Das hat der frühere österreichische Caritas-Präsident Franz Küberl am 25.5.2018 in Wien bei einer Diskussion zu den Anliegen der Initiative “Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage” im Rahmen der “Langen Nacht der Kirchen” betont. “Wenn jeder Mensch gleich viel Wert ist, schaue ich, dass ich die Menschen am Rand ein wenig mehr in die Mitte hereinhole. Das ist der Maßstab der Gerechtigkeit”, sagte Küberl im Gespräch mit Frauenorden-Präsidentin Beatrix Mayrhofer und der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik-Expertin Judith Pühringer mit Blick auf die heimische Sozialpolitik.

Jede Regierung habe sich um Gerechtigkeit zu kümmern, so der Ex-Caritas-Chef bei der Veranstaltung im Begegnungszentrum “Quo Vadis” am Stephansplatz. Ohne diesen Anspruch wäre der Staat nur eine “Räuberbande”, zitierte er den heiligen Augustinus. Eine Aufforderung Küberls ging auch an die Kirche. Wolle sie in den ihr wichtigen politischen Fragen eine Rolle spielen, müsse sich die Kirche besser aufstellen. “Es reicht nicht aus, wenn Bischöfe eine SMS an die Politiker schicken. Das ist noch nicht Politik.” Die Kirche solle sich diesen Themen in einem neuen Sozialhirtenbrief widmen, forderte Küberl.

“Das Thema Arbeit muss neu verhandelt, neu definiert und neu bewertet werden”, verortete Judith Pühringer die soziale Frage am Arbeitsmarkt. Für die Geschäftsführerin von “arbeit plus”, einem Netzwerk sozialer Unternehmen, die auch in der Armutskonferenz engagiert ist, ist der Wandel der Arbeitswelt in den vergangenen Jahrzehnten zentral. Das alte Versprechen, wonach Leistung zu sozialer Sicherheit führe, sei heute “ins Wanken geraten”. schilderte Pühringer. Sie ortet auch eine Abwertung von arbeitslosen Menschen. “Es ist alles sehr brüchig geworden und Menschen werden gegeneinander ausgespielt.” Besonders schwierig sei die Lage für ältere Arbeitssuchende, die oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen würden und keine gesellschaftliche Teilhabe mehr hätten.

Die neue Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar, Stephanie Schebesch-Ruf, hob vor allem die Perspektive von Kindern in der sozialen Frage hervor. “Spuren der Kinderarmut sind ein ganzes Leben lang spürbar”, betonte die Vertreterin von Österreichs größter Kinderorganisation. Kinder bräuchten ein soziales Netz. Umso schwerer wiege, dass auch laut Statistik Austria auch in Österreich rund jedes fünfte Kind armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet sei, sagte die Jungschar-Vorsitzende.

Sr. Beatrix Mayrhofer wiederum blickt aus der Perspektive einer Ordensfrau auf die Armut. Ordensfrauen hätten auch in der Geschichte “immer wieder geschaut, wo die Not ist und was es für eine Antwort braucht”, erinnerte die Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs. In diesem Sinn sei es nach wie vor wichtig, “die Stimme für die zu erheben, die am Rande sind”.

Mayrhofer plädierte dafür, “genau hinzuschauen, wer arm macht und wer und was die Räuber zu Räubern macht”. Den Dienst speziell von Ordensfrauen sieht sie darin, “in einem einfachen, gemeinsamen und wachen Lebensmodell ein Gegenmodell zum jetzt gängigen neoliberalen Wirtschaftsmodell einzubringen”.

Quelle: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1637709/kueberl-sozialpolitik-muss-menschen-vom-rand-in-die-mitte-holen

 

Salzburg, 4. April, 19 Uhr: Asyl, Christentum und Menschlichkeit

Christlich? Geht anders.
Asyl, Christentum und Menschlichkeit

Mittwoch, 4. April 2018, 19 Uhr
Ort: „Markussaal“ in der Gstättengasse 16

„Sich in die Politik einzubringen ist für einen Christen ein Muss. Wir müssen uns in die Politik einmischen, denn die Politik ist eine der höchsten Formen der Nächstenliebe, denn sie sucht das Gemeinwohl.“ (Papst Franziskus)

Es ist kälter geworden in Österreich: Fast täglich berichten die Medien über Abschiebungen von gut integrierten Flüchtlingen, Flüchtlingsfamilien kommen in Schubhaft, die zahlreichen engagierten FlüchtlingshelferInnen sind verzweifelt. Statt Solidarität und Menschlichkeit treten Angstmacherei und Gnadenlosigkeit in den Vordergrund: Der solidarische Gedanke eines guten Miteinanders tritt zu oft in den Hintergrund: Es gibt zu viele Fälle, wo Gemeinden (Bürgermeister, Gemeinderat, Pfarrer, Pfarrgemeinderäte, Lehrer und Wirtschaftstreibende) hervorragende Integrationsarbeit geleistet haben und gut in die Gesellschaft integrierte Asylwerber über Nacht in Krisenländer und Kriegsgebiete abgeschoben werden.

Wer Ängste schürt und Menschen gegeneinander ausspielt, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Als engagierte BürgerInnen ist es unsere Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten und auf der Seite der Schwächeren zu stehen.

Podiumsgespräch mit 

Dechant Mag. Alois Dürlinger, Flüchtlingskoordinator der Erzdiözese Salzburg
Pfr.in Dr.in Maria Katharina Moser, design. Direktorin der Diakonie Österreich

Moderation: Elfi Geiblinger

(Veranstalter: Grüner LT-Klub, in Kooperation mit der Initiative “Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage” und der „Plattform für Menschenrechte“)

Video: Welche Antworten gibt die neue Regierung in Österreich auf die aktuellen sozialen Fragen?

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VIDEO: Welche Antworten gibt die neue Regierung in Österreich auf die aktuellen sozialen Fragen? Aufzeichnung vom 22.2.2018 in Wien mit Magdalena Holztrattner, Rolf Gleißner und Stephan Schulmeister inclusive Publikumsbeiträge. Dauer: 2:04:13

Video Friedel Hans. DVD und Copyright by ing.hans@aon.at

 

https://www.youtube.com/watch?v=IcwW7x8wUXA

Die Entfremdung des Menschen: Die christlich-soziale Wurzel ist tot.

Am 22. Februar 2018 veranstaltete die Initiative „Christlich geht anders“ und der Kath. AkademikerInnenverband Wien im Otto-Maurer-Zentrum in Wien eine Podiumsdiskussion zum Thema „Solidarische Antworten auf die soziale Frage Welche Antworten gibt die neue Regierung darauf?“. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister diskutierte mit Wirtschaftskammer-Vertreter Rolf Gleißner über das neue Regierungsprogramm. Die Moderation führte ksoe-Direktorin Magdalena Holztrattner. 

Vorweg: Die Diskussion wurde sehr kontroversiell geführt und vom Publikum teilweise sehr emotional mitgetragen. In ihrer Einleitung wies Magdalena Holztrattner darauf hin, dass das Regierungsprogramm insgesamt 180 Seiten umfasse, darin seien ungefähr 25 Seiten dem Thema Fairness und Gerechtigkeit zugeordnet, und hier wieder vier Seiten dem Thema Soziales und Konsumentenschutz.

Gleißner: Regierung gibt richtige Antworten

Rolf Gleißner, stellvertretender Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich, betonte, dass das neue Regierungsprogramm durchaus die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gebe. „Im Vergleich mit anderen Ländern in Westeuropa steht Österreich sehr gut da“, sagte der Wirtschaftskammer-Vertreter, und nannte auch Beispiele: Die Einkommen seien gleichmäßig verteilt und hätten sich relativ stabil entwickelt; die absolute Armut habe sich seit 2008 fast halbiert, die Armutsgefährdung sei unterdurchschnittlich. Die Mindestsicherung sei auf einem wesentlich höheren Niveau als in Deutschland. Österreich könne einen lückenlosen Sozialstaat vorweisen. Doch: „Natürlich hat der Sozialstaat Schwächen und muss angepasst werden an die Zukunft“, so Gleißner. „Die Kehrseite ist natürlich, dass ein Sozialstaat auch teuer ist.“ Die Abgabenquote von rund 43 Prozent sei sehr hoch; die Hälfte der Staatseinnahmen gehe in das Sozialsystem. Die Österreicherinnen und Österreicher gingen auch relativ früh in Pension, das sei „eine Schwäche des Sozialstaats“. Gleißner: „Wir haben einen relativ hoher Anteil von Beziehern von Mindestsicherung, vor allem in Wien. Und wir haben eine extrem hohe Regelungsdichte in Österreich.“ Das Regierungsprogramm gebe hier die richtigen Antworten. „Das fängt an beim Thema Arbeitszeit, wo wir als Wirtschaftskammer uns mehr Flexibilität wünschen. Es gibt Handlungsbedarf im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung – auch dort muss man einige Anpassungen vornehmen. Wir wollen nicht den Sozialstaat in Frage stellen, aber man darf nicht jedes Detail für sakrosankt erklären.“

Schulmeister: Im Neoliberalismus verliert Solidarität ihren Wert

Anderer Meinung ist hingen Stephan Schulmeister, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Mitinitiator der Initiative „Christlich geht anders.“ Er sieht, dass sich seit den 70er-Jahren die Ideologie des Neoliberalismus immer mehr durchgesetzt hat. Diese Ideologie „geht von der Vorstellung aus, der Mensch ist in seinem Wesen nur ein Individuum, das eigennützig und rational ist“, so der Wirtschaftsforscher. Dieses Menschenbild wirke sich jetzt bis ins kleinste Detail in die aktuelle Politik und damit auch auf das aktuelle Regierungsprogramm aus. Schulmeister im O-Ton: „Wenn der Mensch nur ein eigennütziges Wesen ist, dann hat Solidarität keinen Wert mehr.“

Die Prinzipien des Neoliberalismus und der katholische Soziallehre stünden in diametralen Gegensatz. Die Krise Europas, die sich nach Schulmeisters Ansicht noch vertiefen wird, „liegt in der Entfremdung der Menschen von dem, was eigentlich unsere Grundwerte und unsere über Jahrhunderte gewachsene Lebensgewohnheiten sind“. Doch Europa schwächt die Sozialstaatlichkeit Schritt für Schritt – und das seit 30 Jahren. „Dieses Regierungsprogramm unterstütze diese Tendenz vehement“, weist Schulmeister darauf hin. Und weiter: „Ich habe mir die inhaltlichen Punkte angesehen wie Kürzung des Arbeitslosengeldes, der Mindestsicherung insbesondere für Flüchtlinge, ich sage, das ist ein richtig neoliberalistisches Programm, das nachmacht, was in anderen Ländern schon vorexerziert wurde.“ Das Bedrückendste für ihn aber sei, dass dieses Programm federführend von einer Partei ausformuliert und durchgesetzt wurde, die über Jahrzehnte eine christlich-soziale Wurzel hatte. Schulmeister: „Diese Wurzel ist tot.“

Auch die Zukunftsaussichten wurden von den beiden Experten unterschiedlich bewertet; während Stephan Schulmeister eine „Vertiefung der Finanzkrise“ befürchtet, hält Rolf Gleißner eine „Entwicklung in Richtung Vollbeschäftigung“ für möglich.

„Christlich geht anders“ ist ein breites Bündnis von sozial engagierten ChristInnen, kirchlichen (Laien-)Organisationen (darunter die Ordensgemeinschaften Österreich) und AmtsträgerInnen sowie Hilfsorganisationen der Zivilgesellschaft.

rsonnleitner

Von den 120 BesucherInnen kamen Rückfragen auf hohem wirtschafts- und sozialpolitischem Niveau. Das zentrale Interesse betraf die Arbeitsmarktpolitik. Finanzmarktpolitik und Europa waren ebenso Aspekte in der Diskussion. Das Publikum brachte zusätzlich Themen zur Sprache, wie Chancen am Arbeitsmarkt für ältere Menschen, menschenwürdiges Dasein, Umverteilung von unten nach oben, menschenverachtender Umgang mit Arbeitslosen und Flüchtlingen, etc. Von den Experten am Podium wurden auch sehr unterschiedliche Zukunftsbilder gezeichnet, über mögliche/wahrscheinliche kommende Krisen (Vertiefung der Finanzkrise) von Schulmeister, wohingegen Gleissner zuversichtlich eine Entwicklung in Richtung Vollbeschäftigung für möglich hält.

Begrüßung: Gabriele Kienesberger (Kath. Arbeitnehmer/innenbewegung Wien, KAB)
Moderation: Magdalena Holztrattner (Kath. Sozialakademie Österreich, ksoe)